Nitratmessstellennetze

Schulze weist Klöckner-Kritik zurück

Nitrat
Agra-Europe
am Mittwoch, 05.02.2020 - 10:46

Die SPD-Politikerin wirft dem Bundeslandwirtschaftsministerium vor, sich kaum an den Bund-Länder-Gesprächen beteiligt zu haben.

Berlin - Bundesumweltministerin Svenja Schulze weist Vorwürfe zurück, ihr Ressort nehme seine Verantwortung für eine einheitliche Ausgestaltung der Nitratmessstellennetze in den Ländern nicht wahr. Gleichzeitig hält die SPD-Politikerin dem Bundeslandwirtschaftsministerium vor, sich bislang kaum an den von ihr initiierten Bund-Länder-Gesprächen beteiligt zu haben.

In einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nennt Schulze deren Aufforderung an die Länder, zur Vereinheitlichung und Transparenz beim Messnetz zu kommen, „mehr als erstaunlich“. Die Umweltministerin verweist auf einen vor einem Jahr begonnen Bund-Länder-Prozess, um gemeinsam mit den Wasser- und Landwirtschaftsverwaltungen ein einheitliches Vorgehen beim Messen und beim Monitoring der Nitratbelastungen zu gewährleisten.

Während sowohl die Umwelt- als auch die Landwirtschaftsbehörden der Länder kontinuierlich an den Sitzungen teilgenommen hätten, sei das Agrarressort überwiegend ferngeblieben und habe sich damit „der konstruktiven Mitwirkung im Interesse eines zentralen Ausgleichs von Landwirtschafts- und Umweltanliegen entzogen.“

Schulze nutzt den Brief zu einer grundsätzlichen Kritik an der Düngepolitik des Bundeslandwirtschaftsministeriums. So habe sich das Ressort unter Klöckners Vorgänger Christian Schmidt einer EU-rechtskonformen Novelle der Düngeverordnung widersetzt. Allen Beteiligten sei klar gewesen, dass mit der Novelle aus dem Jahr 2017 die Forderungen der EU-Kommission „nicht adäquat erfüllt wurden“, so die Umweltministerin.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium habe „aus Opportunität gegenüber den landwirtschaftlichen Interessengruppen“ eine ausreichende Umsetzung des EU-Rechts blockiert. Die Verurteilung Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei daher nicht überraschend gekommen, „sondern wurde von Ihrem Haus sehenden Auges hingenommen“, schreibt Schulze an Klöckner.