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Erneuerbare Energie

Schulze deckelt klassische Biokraftstoffe

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 03.02.2021 - 17:38

Das Bundeskabinett hat neue Vorgaben für Biokraftstoffe im Verkehr verabschiedet. Die Branche hofft auf Korrekturen. Laut Schulze zerstört klassischer Biosprit die Natur.

Bundesumweltministerin

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasquote beschlossen. Der Entwurf sieht einen Deckel für klassische Biodiesel und Bioethanol vor. Laut Schulze sei es nicht hinnehmbar, für "Biosprit Wälder zu roden und Natur zu zerstören."

Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (Ufop) sieht daher Nachbesserungsbedarf bei der Erhöhung der Treibhausgas(THG)-Minderungsverpflichtung. Angesichts der im Klimaschutzgesetz für diesen Sektor vorgegebenen maximalen Emissionsmengen, müsse der Bundestag im anstehenden Gesetzgebungsverfahren die THG-Quote mit dem Jahr 2022 jährlich schrittweise anheben. Hierdurch werde das verfügbare, nachhaltig zertifizierte Biomassepotenzial mobilisiert.

Die Ufop stellt die im Gesetzentwurf vorgesehene Mehrfachanrechnung der E-Mobilität klimapolitisch infrage. Hier stehe nicht der Klimaschutz, sondern ein Finanzierungsmodell für den Infrastrukturaufbau im Fokus. Diese indirekte zusätzliche Subventionierung sei nicht akzeptabel, zumal aus Steuermitteln Milliarden ausgegeben werden, um den Kundenzuwachs an der Ladesäule zu beschleunigen. Hier müssten die Energieversorger das unternehmerische Risiko annehmen, fordert die Ufop.

Guter, verbesserungsfähiger Entwurf

Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, sieht in dem Beschluss eine gute Basis, auf der es nun im parlamentarischen Verfahren aber noch aufzusatteln gelte. Der Regierungsentwurf lässt laut Rostek zumindest mittel- bis langfristig eine Perspektive für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse und Reststoffen im Verkehr erkennen.

„Allerdings darf das nicht über die verbleibenden großen Mängel hinwegtäuschen: Gerade bis 2025 passiert laut aktuellem Entwurf viel zu wenig, um die im Klimaschutzgesetz selbst gesteckten Einsparvorgaben auch tatsächlich zu erreichen“, moniert Rostek.

Der mit dem Regierungsentwurf bereits eingeschlagene Weg zu technologieoffener Mobilisierung aller alternativen Kraftstoffe und Antriebstechnologien muss laut Bioenergieverbände nun mit aller Konsequenz beschritten werden. Von einer ambitionierten THG-Quote müssen Anreize ausgehen, die Investitionen in Zukunftstechnologien auslösen, zum Beispiel biogenen Wasserstoff. Rostek erteilt Rechentricks in Form von „Mehrfachanrechnungen“ eine Absage. Sie bevorzugen einzelne Erfüllungsoptionen über Gebühr, andere werden künstlich klein gerechnet. Nun seien Bundestag und Bundesrat am Zug, zügig Klimaschutz auf die Straße zu bringen, so Rostek.

Für den Fachverband Biogas ist es indes unverständlich, dass biogener Wasserstoff, also Wasserstoff aus Biomasse, als Erfüllungsoptionen ausgeschlossen werden. „Strombasierte Kraftstoffe, bei denen der eingesetzte Kohlenstoff aus Biomasse gewonnen wird, sind kostengünstig und effizient – und vor allem sind sie kurzfristig verfügbar“, so Horst Seide, Präsident des Fachverbands. Gerade zu Beginn des Hochlaufs der Wasserstoffproduktion in Deutschland sei der biogene Wasserstoff daher ein wichtiger Baustein.

Schulze: Klassischer Biosprit zerstört Natur

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Mit der Gesetzesnovelle setzt der Bund die EU-Richtlinie für erneuerbare Energien im Verkehr (RED II) um. Danach soll 2030 der Anteil erneuerbarer Energien bei 14 Prozent am gesamten Energieverbrauch im Verkehrssektor liegen. Deutschland will diese EU-Vorgaben auf 28 Prozent verdoppeln. Dazu nutzt Deutschland die Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) im Bundesimmissionsschutzgesetz. Mit der THG-Quote werden Mineralölunternehmen verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe um aktuell sechs Prozent zu senken. Laut Gesetzesnovelle steigt die THG-Quote bis 2030 schrittweise auf 22 Prozent.

Innerhalb der THG-Quote soll der Anteil von fortschrittliche Biokraftstoffen von derzeit null auf mindestens 2,6 Prozent bis 2030 steigen. Fortschrittliche Biokraftstoffe werden zum Beispiel aus Reststoffen wie Stroh und Gülle gewonnen. Auch Kraftstoffe aus Altspeiseölen und erstmals auch tierische Abfallstoffen können angerechnet werden.

Der Anteil von Biokraftstoffen wie Biodiesel oder Bioethanol aus Nahrungs- und Futtermitteln wird beim Status Quo von 4,4 Prozent eingefroren. "Die Steigerung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen ist für uns keine Option. Für Biosprit Wälder zu roden und Natur zu zerstören, ist nicht hinnehmbar. Bis 2026 werden wir daher auch das umweltschädliche Palmöl schrittweise aus dem Tank verbannen", sagt Svenja Schulze.

Strom für E-Autos zählt dreifach

Für strombasierte Kraftstoffe müssen laut Bundesumweltministerium die nötigen Produktionskapazitäten erst noch geschaffen werden. Daher will die Bundesregierung grünen Wasserstoff dort zuerst einsetzen, wo es keine effizienteren klimafreundlichen Alternativen als die direkte Stromnutzung gibt. Das trifft neben der Industrie vor allem auf den Luftverkehr zu. Innerhalb der THG-Quote soll daher die Mindestquote für flüssige Kraftstoffe aus Ökostrom (Power-to-Liquid, PtL) bis 2030 schrittweise auf mindestens zwei Prozent steigen.

Zusätzlich werden strombasierte Kraftstoffe im Straßenverkehr doppelt auf die THG-Quote angerechnet und damit stärker gefördert. Darüber hinaus wird der Einsatz von grünem Wasserstoff in Raffinerien über eine doppelte Anrechnung vorangetrieben.

Der direkte Einsatz von Strom in Elektroautos wird mit einer dreifachen Anrechnung innerhalb der THG-Quote gefördert. Dadurch soll indirekt die Mineralölwirtschaft am Betrieb der bundesweiten Ladeinfrastruktur beteiligt werden.

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