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Arbeitsmarkt

Saisonkräfte: Bund lockert strenges Einreiseverbot

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 02.04.2020 - 16:05

Die Bundesregierung hat für April und Mai das Einreiseverbot für Saisonkräfte gelockert. Pro Monat dürfen bis zu 40.000 Arbeiter auf die Höfe kommen. Das sind die Auflagen.

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Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und Bundesinnenminister Horst Seehofer und haben heute ein gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt. Es sieht Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte vor. Ziel ist es, die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in Einklang zu bringen. Zunächst gelten die Lockerungen für April und Mai. Für die weiteren Monate will man zeitnah noch Lösungen erarbeiten.

Insbesondere im Obst- und Gemüseanbau sind die Landwirte auf zahlreiche Arbeitskräfte angewiesen. Viel konnte hier durch die Vermittlung von Helfern aus dem Inland sowie arbeitsrechtliche Flexibilisierungen bereits erreicht werden. Zusätzlich sind die Betriebe aber auf Erntehelfer gerade aus dem Ausland angewiesen. Rund 20.000 Arbeitskräfte waren bis zum aktuellen Einreisestopp nach Deutschland eingereist. Bis Ende Mai werden etwa 100.000 Saisonarbeiter in der Landwirtschaft benötigt.

Die eng begrenzten Ausnahmen gelten nur unter strengen Voraussetzungen. Um den Infektionsschutz der Bevölkerung sicherzustellen, sind sie mit dem Robert-Koch-Institut und dem Bauernverband abgestimmt. Die Anzahl ausländischer Saisonarbeitskräfte wird auf das notwendige Maß beschränkt. Zusätzlich wollen die Landwirte weiterhin Bürgerinnen und Bürger als Erntehelfer gewinnen.

    Diese Auflagen gelten

    Im Einzelnen haben die Minister folgende Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Erntearbeiter und Saisonarbeitskräfte vereinbart:

    • Im April und im Mai wird jeweils bis zu 40.000 Saisonarbeitern die Einreise ermöglicht. Diese werden auf Basis der Rückmeldung des Berufsstandes und der nachweisbaren strikten Hygienestandards ausgewählt.
    • Begleitend wird angestrebt, für April und Mai jeweils rund. 10.000 Personen aus dem großen Potential der verschiedenen Personengruppen im Inland wie Arbeitslose, Studierende, Asylbewerber, Kurzarbeiter zu gewinnen.
    • Die ausländischen Saisonarbeiter sollen ausschließlich mit dem Flugzeug ein- und ausreisen.So finden keine stundenlangen Busreisen durch Europa aus Infektionsschutzgründen statt. Die Bundespolizei legt in Abstimmung mit den Bauerverbänden die entsprechenden Flughäfen fest. Durch ein abgestimmtes Verfahren zur zweifelsfreien Identifizierung der Saisonarbeiter sollen die Kontingente sowie Kontaktketten im Hinblick auf den Corona-Virus jederzeit nachvollziehbar sein. Die Arbeitnehmer werden am Flughafen durch den Betrieb abgeholt (keine Einzelanreise).
    • Bei der Einreise wird ein von den Arbeitergebern veranlasster Gesundheitscheck durch medizinisches Personal nach standardisiertem Verfahren durchgeführt. Die Ergebnisse sind dem örtlichen Gesundheitsamt zuzuleiten.
    • Neuanreisende müssen in den ersten 14 Tagen strikt getrennt von den sonstigen Beschäftigten leben und arbeiten und dürfen das Betriebsgelände nicht verlassen. Das ist eine faktische Quarantäne bei gleichzeitiger Arbeitsmöglichkeit.
    • Es gilt eine zwingende Unterkunfts- und Arbeitsteam-Einteilung: Arbeiten in gleichbleibenden, möglichst kleinen Gruppen von fünf bis zehn, max. ca. 20 Personen.
    • Bei den Arbeiten sind Mindestabstände einzuhalten. Sofern das nicht möglich ist, sind Mundschutz, Handschuhe oder Schutzscheiben/-folien zu tragen.
    • Mit Ausnahme von Familien dürfen die Zimmer nur mit der halben Personenanzahl belegt werden, die ansonsten möglich wäre. In den Unterkünften gelten strenge Hygienevorschriften, die in der jeweiligen Landessprache zur Verfügung gestellt werden.
    • Bei begründetem Verdacht auf Infizierung eines Arbeitnehmers mit dem Coronavirus ist dieser umgehend zu isolieren, ein Arzt zu kontaktieren, damit der Arbeitnehmer auf das Virus getestet werden kann. Zusätzlich soll das gesamte Team isoliert und ebenfalls auf das Virus getestet werden.

    Seehofer verspricht zügige Umsetzung

    „Wir haben heute eine pragmatische und zielorientierte Lösung gefunden, die den berechtigten Anliegen Rechnung trägt – notwendigem Infektionsschutz auf der einen und Erntesicherung auf der anderen Seite", zeigt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf Twitter erleichtert. "Das ist eine wichtige und gute Nachricht für unsere Bauern". Denn die Ernte warte nicht, auch Aussaaten können Landwirte nicht verschieben. Das Robert-Koch-Institut hat für Einsatz und Unterbringung Regeln erarbeitet. Die Einhaltung muss vor Ort kontrolliert werden.

    "Uns ist es gelungen, einen Weg zu finden, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Sicherung der Ernten miteinander in Einklang zu bringen. Mein Haus hat in enger Abstimmung mit allen Beteiligten Regelungen erarbeitet, die nun zügig umgesetzt werden", so Bundesinnenminister Horst Seehofer.