Erntehelfer

Saisonkräfte: 102-Tage-Regelung geplant

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 31.03.2021 - 11:03

Das Bundeskabinett hat die Ausweitung der 70-Tage-Regelung beschlossen. Nach Ostern muss der Bundestag dies beschließen.

Saisonkräfte-Saisonarbeit

Die Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat in Verhandlungen mit dem Bundesarbeitsministerium erreicht, dass aufgrund der Corona-Pandemie auch dieses Jahr die sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung ausgeweitet wird. Das hat am Mittwoch (31.3.) das Bundeskabinett beschlossen. Konkret: Von März bis Ende Oktober 2021 können landwirtschaftliche Betriebe ihre ausländischen Saisonarbeitskräfte 102 statt 70 Tage (bzw. vier statt drei Monate) sozialversicherungsfrei beschäftigen. Der Bauernverband fordert indes eine Ausdehnung auf 115 Tage.

Die Maßnahme ist laut BMEL einerseits ein Beitrag zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln. Denn insbesondere im Bereich des Obst- und Gemüseanbaus sind die Landwirte auf Arbeitskräfte angewiesen. Schon heute importiert Deutschland rund 70 Prozent Obst und rund 60 Prozent Gemüse. Andererseits wird durch die geringere Personalfluktuation das Infektionsrisiko verringert.

Meldepflicht für Arbeitgeber geplant

Um sicherzustellen, dass kurzfristig Beschäftigte auch tatsächlich über eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall verfügen, soll für diese Beschäftigten eine Meldepflicht des Arbeitgebers zur Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung des Arbeitnehmers eingeführt werden. Als privat krankenversichert soll ein kurzfristig Beschäftigter auch gelten, wenn er über seinen Arbeitgeber für die Zeit der Beschäftigung über eine private Gruppenversicherung abgesichert ist und dadurch die notwendige Versorgung im Krankheitsfall gewährleistet ist.

Zudem soll der Arbeitgeber zukünftig bei der Anmeldung einer kurzfristigen Beschäftigung bei der Minijobzentrale eine automatisierte Rückmeldung über Vorversicherungszeiten der Beschäftigten erhalten. So kann er beurteilen, ob die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung eingehalten wurden bzw. wann diese überschritten sind. Das schafft laut Klöckner die notwendige Rechtssicherheit für die Arbeitgeber. Nach Ostern wird der Bundestag über die Ausweitung beraten.

Mehr Rechtssicherheit

DBV-Präsident  Joachim Rukwied, begrüßt die Ausweitung der Zeitgrenze von 70 auf 102 Arbeitstage für kurzfristig Beschäftigte: „Das ist ein wichtiges Signal für unsere Betriebe, um auch in Coronazeiten die Versorgung der Bevölkerung mit frischen und hochwertigen Lebensmitteln gewährleisten zu können.“

Nach Rukwieds Einschätzung bringt die Rückmeldung der Knappschaft an die Betriebe, ob bereits eine Vorbeschäftigung bei einem anderem Arbeitgeber vorliegt, zusätzliche Rechtssicherheit. Einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz hält der DBV für selbstverständlich. „Es ist in der Praxis üblich, dass für versicherungsfrei beschäftigte ausländische Saisonkräfte ein private Krankenversicherung abgeschlossen wird“, erklärt Rukwied.

Unterschiedliche Resonanz der Bundestagsfraktionen

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, begründet die Ausnahme bei der kurzfristigen Beschäftigung, vor allem um unnötigen Reiseverkehr für ausländische Saisonarbeitskräfte in Risikogebiete zu vermeiden. Gleichzeitig sei der sozialen Schutz der Betroffenen gestärkt, indem nun ein Krankenversicherungsschutz nachgewiesen werden müsse. Albert Stegemann, Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion verspricht, dass unmittelbar nach Ostern der Deutschen Bundestag diese Neuregelung in Gesetzesform gießen wird.

Wenig begeistert ist die Fraktion der Grünen von der Verlängerung. Die Arbeitsbedingungen von Saisonkräften seien schon vor der Corona-Krise miserabel gewesen. Jetzt nutze die Bundesregierung die Gunst der Stunde, um die Beschäftigungsbedingungen weiter zu verschlechtern, erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik. Sie werfen Julia Klöckner  Klientelpolitik für profitgierige Betriebe vor. Laut den beiden grünen Abgeordneten mehren sich zudem Berichte von Saisonarbeitskräften, die auf ihren Arzt- oder Krankenhauskosten sitzen bleiben, weil sie nicht ausreichend versichert sind.

AfD-Agrarsprecher, Stephan Protschka, fordert über die Verlängerung hinaus weitere Anreize für inländische Saisonarbeitskräfte an. Dazu zähle, dass der Hinzuverdienst befristet bis zum 31. Oktober 2021 nicht auf das Kurzarbeitergeld und das Arbeitslosengeld I und II angerechnet werde. Zudem bedürfe es befristeter steuerlicher Anreize für Landwirte, die Saisonarbeiter beschäftigten, um dadurch höhere Löhne zu ermöglichen.