Koalitionsbeschluss

Die Rückkehr der drei Polder?

Polder
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Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 17.01.2019 - 15:04

Staatsregierung lässt im Koalitionsvertrag genannte Flächen neu prüfen.

Das bayerische Kabinett hat sich eine Hintertür geöffnet, um die umstrittenen Flutpolder in Bertoldsheim, Eltheim und Wörthof eventuell doch noch umzusetzen. Das ist das Ergebnis der Kabinettssitzung vom Montag. Die Standorte waren im Koalitionsvertrag zwischen FW und CSU zunächst ausgeschlossen worden. Umweltminister Thorsten Glauber (FW) verwies jetzt auf ein neues Gutachten vom Dezember, das aber die Auswirkungen der Polder auf das Grundwasser nicht untersucht habe.

Erst nach Vorliegen eines neuen Gutachtens dazu – in voraussichtlich einem bis anderthalb Jahren – würde eine endgültige Entscheidung getroffen. Bis dahin bleibe die vorläufige Sicherung von Standorten bestehen. Untersucht würden im neuen Gutachten auch weitere Rückhaltemöglichkeiten an Isar, Naab/Regen und Inn sowie die Wirkung der Polder entlang der Donau zwischen Regensburg und Passau allgemein.

Glauber verwies auf einen „möglichst hohen Schutz der Bevölkerung“. Dazu werde eine dreiteilige Strategie umgesetzt:

Die Gewässerentwicklungspläne der Kommunen zum Hochwasserschutz werden unterstützt. Glauber betonte: „Hier gibt es wunderbaren Spielraum für Renaturierung.“

Der Grundschutz vor hundertjährigem Hochwasser soll möglichst rasch verbessert werden, etwa durch Staustufenmanagement oder Deichrückverlegung. In vielen Teilen Niederbayerns sei, so der Umweltminister, ein Grundschutz nicht gegeben. Besonderes Augenmerk der Staatsregierung liege auf der Donau zwischen Straubing und Vilshofen.

Verbessert werden solle auch der Schutz vor Extremregenereignissen.

Glauber wies darauf hin, dass Polder zwar die Scheitelhöhe einer Flutwelle um 10 % senken könnten. Allerdings würde es auch 10 bis 15 Jahre dauern, bis ein Polder fertiggestellt sei. Eine Verbesserung des Grundschutzes könne die Scheitelhöhe aber noch um 2 % absenken und sei innerhalb von 1 bis 2 Jahren machbar. Die Staatsregierung wolle beide Möglichkeiten nutzen, so der Minister. Er betonte aber: „Grundschutz ist auch ohne Polder machbar.“

Unklar bleibt, wie die Staatsregierung den Hochwasserschutz konkret fördern will. In einer Mitteilung ist von einem „Ausbau dezentraler Rückhaltemaßnahmen“ und einer „Renaturierung von 2500 km Uferlänge an Gewässern“ die Rede. Glauber verwies auf die Haushaltsverhandlungen: Sein Ziel sei, mehr Geld für das Thema zu bekommen. Auch sollten Projekte künftig schneller die Baureife erlangen können – derzeit liege sie bei 1,5 bis 2 Jahren.

Die Landtags-Grünen sprechen in Sachen Polder von einem „Eiertanz der schwarz-orangen Regierung“. „Wir alle wollen, dass die Flutpolder nicht gebraucht werden; im Fall eines Jahrhundert- oder Jahrtausendhochwassers ist es aber gut, wenn es sie gibt“, erklärte der Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Er warnte vor einer „Gutachteritis“, die wirksamen Hochwasserschutz weiter verzögere. „Wenn Flutpolder notwendig sind, dann müssen sie auch durchgesetzt und gebaut werden. Das muss die Staatsregierung jetzt so schnell wie möglich klären und entsprechend handeln“, sagte der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn.