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Düngeverordnung

Rote Gebiete: Verdreifachung in Mecklenburg-Vorpommern droht

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 13.01.2022 - 06:00

Land legt Entwurf der neuen Düngeverordnung vor.

Backhaus-Till-Agrarminister-MV-Rede

In einem Entwurf zur Landesdüngeverordnung (DÜLVO) des Agrarministeriums in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig 46 Prozent statt der bisherigen 13 Prozent aller landwirtschaftlichen Flächen als Rote Gebiete gelten. Das hat eine Sprecherin des Ministeriums bestätigt. Der Verordnungsentwurf befindet sich derzeit in der Verbändeanhörung.

Laut Ministerium befolgt der Entwurf der neuen DüLVO das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald von Anfang November. Damals hatten Landwirte mit ihren Normenkontrollanträgen Erfolg. Daraufhin erklärten die Richter die DüLVO 2020 für rechtswidrig und nicht mehr anwendbar. In Bayern sind derzeit 943 Verfahren an Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) anhängig.

Laut dem OVG-Urteil sei das einzige in Mecklenburg-Vorpommern mögliche Regionalisierungsverfahren nicht mehr anwendbar und somit keine erste Binnendifferenzierung möglich, stellt das Ministerium fest.

Mehr Messstellen über Grenzwert

Nach Ministeriumsangaben überschreiten jetzt zwei Messstellen den zulässigen Grenzwert von 50 mg/l Nitrat, die zur DüLVO 2020 den Wert noch unterschritten. Ferner wurden im Zuge der Messnetzverdichtung zwei im Jahr 2019 neugebaute Messstellen in das Ausweisungsmessnetz aufgenommen. Auch sie überschreiten den Grenzwert von 50 mg/l Nitrat. Insgesamt sollen 84 Messstellen als belastet gelten.

Bereits im Nachgang zum Urteil hatte Agrarminister Till Backhaus vergangenen November angekündigt, dass das Urteil zum Nachteil der Bauern ausfallen werde und bis zu 85 Prozent der Flächen als belastete Gebiete eingestuft werden könnten.

„Ein solches Vorgehen verstößt gegen die Verfassung“, unterstrich Bauernpräsident Detlef Kurreck. „Sollte das Land trotz und unter Missachtung dieser Bedenken großflächige rote Gebiete ausweisen, ist bei diesem Thema die Glaubwürdigkeit der Politik in Frage gestellt“. Der Landesbauernverband hält dann weitere Klagen für wahrscheinlich.

Derzeit diskutieren die Gremien des Verbands den neuen DüLVO-Entwurf. Eine Stellungnahme dazu will der Verband noch im Laufe der Woche abgeben.

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