Jetzt landet der Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission wegen der Ausweisung von belasteten Gebieten auf dem Schreibtisch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Hubertus Beringmeier, Präsident des Westfälisch Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), und Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) kritisieren in einem Brief an von der Leyen das Verhalten der EU-Kommission hinsichtlich der Ausweisungspraxis von besonders mit Nitrat belasteten landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland.

Die EU-Kommission verlangt von Deutschland, die ausgewiesenen Kulisse zu überarbeiten und auf die Binnendifferenzierung zu verzichten, so die Verbandspräsidenten. Bei der Binnendifferenzierung werden die Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft und die natürlichen Standortverhältnisse einbezogen.

„Die Landwirtinnen und Landwirte in NRW bekennen sich klar zum Gewässerschutz. Wir fordern dazu aber verursacherbezogene und differenzierte Gebietsausweisungen“, so WLV-Präsident Beringmeier. Ein Ausweisungsverfahren, das sich ausschließlich auf Messstellen stütze, werde dem nicht gerecht. Dabei würden pauschal und großflächig auch die Betriebe von verschärften Auflagen überzogen, die bereits gewässerverträglich wirtschafteten.

Unverständnis äußern die beiden Landwirtschaftsverbände für die Kritik an dem Modellansatz und an den dort verwendeten Daten. „Die wesentlichen Daten entstammen der offiziellen Agrarstatistik. Die Datengrundlage und die Methodik werden von der EU-Kommission selber in anderen Bereichen angewandt“, kritisiert RLV-Präsident Conzen die ablehnende Haltung der EU-Kommission.

Die beiden Präsidenten fordern von der Europäischen Kommission, dass die modellgestützte Binnendifferenzierung weiterhin angewandt werden darf. „Es darf nicht sein, dass die EU-Kommission diesen modernen, sachgerechten und wissenschaftsbasierten Ansatz verhindert, der deutlich besser als die teilweise fehlerhaften Messstellen die Belastung der Grundwasserkörper in Echtzeit abbildet“, so Beringmeier und Conzen.

Trotz des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens verlangen WLV und RLV mehr Engagement von der Bundesregierung, sich mit Nachdruck für eine verursachergerechte Betrachtung gegenüber der EU Kommission einzusetzen.

Dazu gehöre die Beibehaltung der Ausweisungspraxis oder eine Differenzierung der Düngeauflagen anhand einzelbetrieblicher Daten auf Basis von Modellrechnungen.

Die Kritik der EU, am Rückgang der roten Gebietsfläche ab 2021 kann BBV-Umweltpräsident Stefan Köhler nicht nachvollziehen So sei der Rückgang zu großen Teilen auf die Herausnahme von Siedlungs- und Waldfläche zurückzuführen. Das werde in der Diskussion gekonnt ausgeblendet.

Mit der Streichung der Emissionsmodellierung und einem Fokus auf ein nach wie vor lückenhaftes Grundwassermessnetz droht ein Rückschritt in Sachen Nachvollziehbarkeit der Gebietsabgrenzung, kritisiert Stefan Köhler Vorsitzender des Landesfachausschusses für Umweltfragen im Bayerischen Bauernverband (BBV)

Der BBV fordert, dass eine Anpassung der Bundesverwaltungsvorschrift sowie der Gebietskulissen genutzt wird, um bisherige Defizite abzustellen und die Abgrenzung der roten und gelben Gebiete nachvollziehbarer und fairer zu gestalten.

Nach Köhlers Auffassung braucht es hierfür ein ausreichendes und fachlich geeignetes Messnetz mit brauchbaren Messstellen, ein transparentes Verfahren mit der Möglichkeit zur Regionalisierung und Binnendifferenzierung. Zudem müssen, so Köhler, Betriebe die Möglichkeit bekommen, über einzelbetriebliche Daten eine gewässerschonende Wirtschaftsweise belegen zu können, um nicht zu Unrecht mit Auflagen belastet zu werden.

"Dies gilt für die roten Gebiete ebenso wie für die derzeit noch pauschaler abgegrenzten gelben Gebiete. Ziel der EU-Nitratrichtlinie ist es schließlich den Gewässerschutz zu gewährleisten und nicht landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz zu gefährden", unterstreicht Köhler.