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EU-Nitratrichtlinie

Rote Gebiete: Niedersachsen pocht auf Ausnahmeregelungen

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 01.06.2022 - 17:59

Um verursachergerecht Rote Gebiete ausweisen zu können, sind laut Niedersachsen Länderermächtigungen nötig. Bauernverband hält an Verursacherprinzip fest.

Rote Gebiete-Bayern

Der deutsche Bauernpräsident, Joachim Rukwied, fordert, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bei Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie müsse endlich abgeschlossen werden. Die Landwirte benötigten Planungssicherheit und keine Änderungen des Düngerechts im Jahrestakt, so Rukwied.

Wie sein bayerischer Kollege Stefan Kähler, BBV-Umweltpräsident, bedauert er, dass die EU-Kommission das Verursacherprinzip bei Ausweisen von Roten Gebieten aufgibt. Wie berichtet, haben sich Bund und EU-Kommission auf eine Novelle der Bundesverwaltungsvorschrift zur Gebietsausweisung (AVV GeA) geeinigt.

Rukwied sieht noch erheblichen Handlungsbedarf

Außerdem ist nach Rukwieds Auffassung Versorgungssicherheit nur machbar, wenn der Bedarf der Kulturen mit Nährstoffen gesichert werden kann. Die Landwirte hätten das Ziel, die Nahrungsmittelerzeugung mit dem Gewässerschutz in Übereinstimmung zu bringen. Für einen zielgerichteten Gewässerschutz bestehe national noch erheblicher Handlungsbedarf, um das Messstellennetz zu verdichten und bei der Gebietsabgrenzung zu differenzieren.

“Das Verursacherprinzip gebiete, dass diejenigen Landwirte von den zusätzlichen Auflagen ausgenommen werden, die anhand von Nährstoffbilanzen eine gewässerschonende Wirtschaftsweise belegen können.

Niedersachsen verlangt, Düngeverordnung zu ändern

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) verlangt vom Bund, den Ländern nun über eine Änderung der Düngeverordnung eine entsprechende Länderermächtigung zu erteilen, um Maßnahmen zielgerichtet und verursachergerecht umsetzen zu können. „Wir müssen zu einem echten Verursacherprinzip kommen. Dann wird es uns auch gelingen, beide Ziele zusammen zu bringen: der Schutz unseres Grundwassers und den Erhalt der Landwirtschaft. Wer wenig düngt, darf nicht mit abgestraft werden,“ so Lies.

Länder wie Niedersachsen, die bereits ein differenziertes System vorweisen können, müssen laut Lies über die Bundesgesetzgebung Möglichkeiten eingeräumt werden, von den Bundesregelungen abweichen zu dürfen.

Niedersachsen Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) warnt Landwirte vor neuen Düngeauflagen. „Auf die Landwirte kommt jetzt eine erneut veränderte Ausweisung der Roten Gebiete zu, da die Europäische Kommission die Forderung weiterhin aufrechterhält, dass alle roten Messstellen in Roten Gebieten liegen müssen“, so die Ministerin.

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