EU-Nitratrichtlinie

Rote Gebiete: Neuer Blauer Brief aus Brüssel

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 06.07.2021 - 16:49

Wegen der Düngeverordnung bahnt sich neuer Ärger mit der EU an. Der Bund will die Länder in die Pflicht nehmen.

Rote Gebiete-Bayern

Die EU-Kommission meldet Bedenken an, wie Deutschland die EU-Nitratrichtlinie umgesetzt hat. In einem Schreiben vom 24. Juni 2021 an die Bundesministerinnen Julia Klöckner und Svenja Schulze ist EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius offenbar nicht einverstanden mit der Umsetzung der verstärkten Maßnahmen in mit Nitrat belasteten und durch Phosphat eutrophierten Gebieten. Das teilt das Bundesagrarministerium (BMEL) mit.

Erst vor kurzem hat ein Gutachten der Wasserversorger ebenfalls Mängel an der Umsetzung festgestellt. Gleichzeitig kündigt Berlin an, die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen, da sie für die Ausweisung der roten und gelben Gebiete zuständig sind.

EU-Kritik an Ausweisung roter Gebiete

Laut BMEL hat die EU Kritik geäußert,

  • an der Ausweisung der mit Nitrat und durch Phosphat belasteten Gebiete und
  • an den fundierten Begründungen für die Fälle, in denen belastete Überwachungsstellen außerhalb der ausgewiesenen Gebiete liegen.

Wie aus dem Schreiben des Umweltkommissars, das der Wochenblattredaktion vorliegt, hervorgeht, moniert die EU, dass 80 % der Überwachungsstellen im Nitratbericht mit Konzentrationen von mehr als 50 mg/l außerhalb der ausgewiesenen Gebiete liegen und 96 % der als eutroph eingestuften Überwachungsstellen außerhalb der ausgewiesenen Gebiete liegen.

Trotz der Erläuterungen der deutschen Behörden zu diesem Punkt sei die Kommission nach wie vor besorgt darüber, dass ein sehr großer Teil der verschmutzten Messstationen weit von den ausgewiesenen Gebieten entfernt ist. Darüber hinaus stellt der Umweltkommissar wir fest, dass Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen, trotz Anzeichen von Eutrophierung keine eutrophen Gebiete ausgewiesen haben.  Sinkevičius mutmaßt, dass diese Länder die Bestimmungen der DüV nicht korrekt anwenden.

Bayern hat der EU-Umweltkommissar zwar nicht expliziert erwähnt, allerdings moniert die EU anhand des Kartenmaterials auch Messstellen in Bayern. Die Länder müssen laut BMEL bei der Aufklärung mitwirken, wie die von der Kommission aufgeworfenen Punkte zustande gekommen sind.

Verursachte enger Zeitplan Fehler?

Die geänderte Düngeverordnung (DüV) ist seit 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Auf der Grundlage der DüV hat die Bundesregierung vergangenen November eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen, mit der eine harmonisierte Methode für die Ausweisung konkreter Gebiete, in denen diese verstärkten Maßnahmen Anwendungen finden sollen, durch die Bundesländer festgelegt wird.

Die Verwaltungsvorschrift ist am 11. November 2020 in Kraft getreten. Die Bundesländer hatten bis Ende 2020 Zeit, ihre als belastet ausgewiesenen Gebiete zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Unklar ist derzeit, ob der enge Zeitplan, dem die Bundesländer ja selbst im Bundesrat zugestimmt hatten, für die möglichen Fehler verantwortlich war.

Brüssel warnt vor falscher Umsetzung des EU-Urteils

"Auf der Grundlage der der Kommission übermittelten Informationen und der weiteren Klarstellungen hegt die Kommission erhebliche Bedenken, dass die Länder die DüV nicht vollständig und korrekt anwenden und dass Deutschland daher möglicherweise dem Urteil des Gerichtshofs und der Nitratrichtlinie nicht nachkommt, " heißt es im Schreiben aus Brüssel. 

Bei den geäußerten Bedenken handelt es sich nach BMEL-Auffassung um sehr technische Vorgänge. Daher sei ein intensiver Austausch mit der Kommission erforderlich. Das BMEL will daher gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium der Kommission vorschlagen, zeitnah die angesprochenen Kritikpunkte zu erörtern und auch Ländervertreter an diesen Gesprächen beteiligen. Das BMEL ist nach eigenen Angaben bestrebt, in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission das weitere Vorgehen abzustimmen und alle offenen Fragen zu klären. 

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