Recht

Rote Gebiete: Musterklage soll Klarheit schaffen

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Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Dienstag, 23.06.2020 - 09:22

Mit der neuen Bekanntmachung der Allgemeinverfügung können betroffene Landwirte binnen Monatsfrist Widerspruch oder Klage erheben.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat im Mai bemängelt, dass die Veröffentlichung zur Allgemeinverfügung der Düngeverordnung 2017, welche die bisherigen roten Gebiete in Bayern definiert, im Bayerischen Staatsanzeiger unzureichend erfolgt ist. Daraufhin hat die Landesanstalt für Landwirtschaft Bayern als zuständige Stelle die Veröffentlichung erneut durchgeführt. Dieses Vorgehen hat der Bayerische Bauernverband in Frage gestellt. Er argumentiert, dass der neu bekanntgemachten Allgemeinverfügung für die Ausweisung der Roten Gebiete die Rechtsgrundlage fehle, da sie sich auf die alte, nicht mehr gültige Düngeverordnung (DüngeVO) beziehe.

Bauernverband und LfL tauschten sich am 18. Juni konstruktiv über den aktuellen Sachstand aus. Zu der Frage, ob die neuerliche Bekanntmachung der Allgemeinverfügung zu den roten Gebieten vom 5. Juni formal korrekt sei, gab es aber keine Einigung. Diese Frage soll nun in einer Musterklage vor einem Verwaltungsgericht geklärt werden.

Mit der neuen Bekanntmachung der Allgemeinverfügung können betroffene Landwirte binnen Monatsfrist Widerspruch oder Klage erheben. Ein Musterwiderspruch steht für BBV-Mitglieder auf der BBV-Website bereit:
https://www.bayerischerbauernverband.de/themen/landwirtschaft-umwelt/vorgaben-roten-gebieten-musterklage-vor-verwaltungsgericht-soll