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Düngeverordnung

Rote Gebiete: Moderate Töne aus München und Hannover

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 23.02.2022 - 18:53

Bayern hält gemeldete Daten für verursachergerecht, Niedersachsen plädiert für stärkeren emissionsbasierten Ansatz bei Gebietsausweisung.

Kaniber

Während Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sehr unzufrieden mit den Verhandlungsergebnissen des Bundes mit der EU-Kommission in Sachen Rote Gebiete sind, kommen aus Bayern und Niedersachsen eher moderate Töne.

„Die Informationen, die wir auf der Grundlage der Vorgaben des Bundes nach Berlin gemeldet haben, sind aus unserer Sicht schlüssig, richtig und verursachergerecht. Sie berücksichtigen die bayerischen Ausweisungs- und Stützstellen und damit die Wasserqualität in Bayern. Nun müssen wir abwarten, was die Bundesregierung in Brüssel erreicht,“ äußerte sich Agrarministerin Michaela Kaniber zur Meldung der Bundesregierung über die neue Gebietskulisse für Deutschland.

Dabei könnte Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) forscher auftreten, da sie in Bayern mit keiner Partei in der Regierung sitzt, die in Berlin an der Ampelregierung beteiligt ist. Ministerpräsident Markus Söder begründete seine aktuell Kabinettsumbildung auch damit, die Interessen Bayerns in Berlin besser vertreten zu können.

 Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt beklagten zum Beispiel, dass beim dem neuen Ausweisungsverfahren keine Düngedaten der Betriebe berücksichtigt würden. Dafür haben Vertreter der beiden Länder kein Verständnis und drängen auf Nachverhandlungen.

Otte-Kinast-Barbara

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) plädiert zwar auch fürs Abwarten der Reaktionen aus Brüssel. „Für mich steht aber auch fest: Wir dürfen die Verursachergerechtigkeit jetzt nicht aus dem Blick verlieren“, verlangt Otte-Kinast.  Zwei Punkte sind aus ihrer Sicht wichtig: Zum einen müsse das Messstellennetz jetzt zügig so ausgebaut werden, dass Niedersachsen ab 2024 bei der Ausweisung der Gebiete ein geostatistisches Verfahren auf Grundlage der Verursachergerechtigkeit einführen kann.

Zudem will sich Otte-Kinast bei der Novellierung der Düngeverordnung des Bundes dafür einsetzen, dass bei der Anwendung der einzelnen Maßnahmen in den Roten Gebieten bereits vorher der emissionsbasierte Ansatz angewendet werden kann. „Hier haben wir insbesondere die Grünlandbetriebe im Blick,“ begründete die niedersächsische Agrarministerin.