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Nitratmessstellen

Rote Gebiete: Messstellenausbau in Bayern kommt nur langsam voran

Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Freitag, 26.11.2021 - 11:29

Muss die Staatsregierung aus dem Rote Gebiete-Urteil in Mecklenburg-Vorpommern Konsequenzen ziehen? Das wollte der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold wissen.

Messtelle

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald hat die Landesdüngeverordnung von Mecklenburg-Vorpommern gekippt – unter anderem gab es Kritik an den Messstellen. Die klagenden Landwirte feierten das Urteil als Sieg, Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) warnte davor, dass die Fläche der roten Gebiete nach dem Urteil massiv steigen könnte. In Bayern lahmt der im Jahr 2019 von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Ausbau des Messstellennetzes. Welche Konsequenzen zieht die bayerische Staatsregierung aus dem Urteil? Das wollte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, wissen.

Umweltministerium erwartet keine Konsequenzen

Das bayerische Umweltministerium verweist in seiner Antwort auf Arnolds Anfrage auf Erklärungen zur Urteilsbegründung: Das Gericht habe nicht die Eignung der zur Ausweisung der roten Gebiete einbezogenen Grundwassermessstellen in Frage gestellt, sondern die vorhandenen Stützstellen – es mangele an der Prüfung des Verfahrens auf Plausibilität, wenn es um die Regionalisierung innerhalb der Grundwasserkörper gehe.

Konsequenzen für den Ausbau des Messnetzes in Bayern erwartet das Ministerium nicht. Daran arbeite man „mit höchster Priorität“.

 

Vorwurf einer Hinhaltetaktik

Anfang 2020 hatte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) angekündigt, die Zahl der Messstellen von damals 600 auf bis zu 1500 zu erhöhen. Im Jahr 2020 sind laut Ministerium 140 neue Messstellen dazugekommen, heuer werden es etwa 100 sein. Der SPD-Politiker Horst Arnold fordert mehr Tempo. Der Messstellenprozess müsse mit ernsthaften Willen vorangetrieben werden. „So wie es jetzt aussieht, drängt sich der Eindruck der Hinhaltetaktik der Staatsregierung gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten auf“, sagte er.

Auch BBV für schnelleres Vorgehen

Auch dem Bayerischen Bauernverband geht es zu langsam. „Es wäre gut, wenn Bayern beim Bohren neuer Messstellen nicht weiter Zeit verliert.

Ministerpräsident Söder hatte bereits im Dezember 2019 bei der BBV-Landesversammlung in Herrsching angekündigt, die Zahl der Messstellen auf 1500 zu erhöhen. Bayern wäre gut beraten, auch bei der Binnendifferenzierung und der Ausweisung ordnungsgemäßer roter Gebiete keine Zeit zu verlieren“, erklärte BBV-Generalsekretär Georg Wimmer.