Der Widerstand und Unmut der Bundesländer mit unionsgeführten Agrarministerien gegen den Bund in Sachen Ausweisung der neuen Gebiete und den Verhandlungen mit der EU-Kommission wächst. Jetzt hat sich Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze, der zugleich Vorsitzender der Agrarministerkonferenz der Bundesländer ist, zu Wort gemeldet. Das bayerische Umweltministerium, unter Leitung der Freien Wähler, dagegen will erst Auskunft geben, wenn die Abstimmungen zwischen Bund und EU-Kommission abgeschlossen sind.
Sachsen-Anhalts Agrarminister kritisiert die neue Bundesregierung bezüglich des Verfahrens zur Ausweisung nitratbelasteter Gebiete. „Der Umgang der Bundesregierung bezüglich der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete schadet der deutschen Landwirtschaft massiv“, so Minister Schulze. Der neu eingeschlagene Kurs bedeute für viele landwirtschaftliche Betriebe weitere Bewirtschaftungsauflagen. Zudem würden die Bundesländer einem erhöhten rechtlichen Prozessrisiko ausgesetzt, warnt Schulze.
Sachsen-Anhalt nicht einverstanden
Nach Aussagen des Bundes wurde die Europäische Kommission am Freitag (18.2.) über eine Methodik zur Gebietsausweisung informiert, die eine Erweiterung der Gebietskulisse nach sich ziehen kann. Nach ersten Schätzungen könnte sie die Gebietskulisse bundesweit auf 30% vergrößern. Hierzu hat der Bund eine veränderte Allgemeine Verwaltungsvorschrift (AVV) vorgelegt, die den Ländern neue Anforderungen an die Vorgehensweise bei der Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten vorgibt.
Das von Sven Schulze geführte Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten hat dieser neuen Methodik nicht zugestimmt, denn es würde in Sachsen-Anhalt wie auch in ganz Deutschland zu einer Vergrößerung der betroffenen Gebiete führen.
NRW bemängelt verlorene Fachlichkeit
Bereits zuvor ließ Nordrhein-Westfalen den Bund wissen, mit den Ergebnissen der bisherigen Beratungen nicht einverstanden zu sein. Nach Auffassung des Landes geht mit dem Streichen der Modellierung „das Grundgerüst der Fachlichkeit“ verloren.
Man halte es für falsch, dass einzelbetriebliche Düngedaten künftig keine Rolle für Gebietsausweisung spielen sollen, so NRW-Agrarstaatssekretär Heinrich Bottermann. Er forderte seine Berliner Kollegin Silvia Bender, BMEL-Staatsekretärin und Stefan Tidow, BMU-Staatssekretär auf, mit Brüssel weiter zu verhandeln.
