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Düngeverordnung

Rote Gebiete: Kaniber wirft Özdemir und Lemke zu wenig Herzblut vor

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 21.01.2022 - 14:41

Ab 2023 müssen Landwirte mit deutlich mehr Roten Gebieten rechnen. Anpassung der Länderdüngeverordnung nicht mehr aufzuhalten.

Kaniber-Michaela-CSU

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) gibt Bundesagrarminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die Bauern an die EU verkauft zu haben und so für eine Ausweitung  der roten und gelben Gebiete zu sorgen. Der Bund hatte gestern (20.1.) eingeräumt sich auf eine Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift AVVGeA verständigt zu haben. Die Kommission hatte schon seit Mitte 2021 Bedenken gegen die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie und des Urteils des Europäischen Gerichtshofs angemahnt.

Mitte Januar kam es zu einer Einigung zwischen EU-Kommission, Bund und Ländervertretern aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Wie zu hören ist, will die Kommission bereits Anfang Februar das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wieder in Gang bringen, um so Bundesagrarminister Özdemir gehörig unter Druck zu setzen. So drohen täglich bis zu 850.000 € Strafzahlungen.
 

Kaniber vermisst Verhandlungen mit Herzblut

lemke_agrarkongress_2022

Nach Kanibers Ansicht hätte die derzeitige Lösung den Trinkwasserschutz effektiv vorangebracht. „Aber anstatt mit der EU hart und mit Herzblut zu verhandeln und für das fachlich richtige deutsche Modell zur Ausweisung der roten Gebiete zu werben, machen das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium im Alleingang alle gemeinsamen Bemühungen der letzten Bundesregierung und aller Länder, bestmögliche Verursachergerechtigkeit zu schaffen, mit einem Wisch zunichte“, wirft Bayerns Agrarministerin den beiden grünen Bundesminister vor.

Und sie wettert weiter gegen Berlin: „So sieht für mich keine vertrauensvolle und verlässliche Politik aus. Es wirkt eher, als würden Berlin und Brüssel die roten Gebiete auf dem Basar aushandeln, aber nicht nach fachlichen Kriterien entscheiden. Die deutschen Landwirte einfach mit den Problemen zurücklassen ist keine verantwortungsvolle Politik“.

Gleichzeitig rollt derzeit in Bayern eine Klagewelle vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. In Kürze werden erste Entscheidungen erwartet.

Auh Unionsagrarminister schafften keine Lösung

Dabei währt der Streit zwischen EU und Deutschland wegen der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie schon seit Jahren. In den vergangenen 16 Jahren hatte zudem die Union das Bundesagrarministerium inne, in den Jahren 2005 bis 2018 war sogar die CSU zuständig. Zuvor konnte das Problem aber auch die grüne Agrarministerin Renate Künast nicht lösen. Dabei ist das wesentliche Problem Deutschlands und Bayerns den Bauern und der EU schon lange klar. Es ist das völlig unzureichende Messstellennetz. So hatte Bayern vor rund zwei Jahren angekündigt, die Zahl der Messstellen von damals 600 auf bis zu 1500 zu erhöhen. Im Jahr 2020 sind laut bayerischen Umweltministerium 140 neue Messstellen dazugekommen, 2021 sollen es etwa 100 sein.

Nur mit einem “mehrjährig entwickelten und gewachsenen robusten System und verlässlicher Datengrundlage, vergleichbar den Rahmenbedingungen und Praktiken, die in anderen Mitgliedstaaten bestehen“, lässt sich Verursachergerechtigkeit herstellen. Das schrieb die EU-Kommission erst jüngst wieder Bund und Ländern ins Stammbuch. Nur so lässt sich offenbar die EU-Kommission „der Wirksamkeit des deutschen Systems von Binnendifferenzierung und Modellierung“ überzeugen, wie es Kaniber von Özdemir und Lemke verlangt.

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