Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) will den grünen Bundesagrarminister Cem Özdemir bei der Düngeverordnung und Roten Gebieten nicht so einfach davon kommen lasen.
„Der Bund hat im Bundesrat zugesagt, den Landwirten baldmöglichst eine verursachergerechte Befreiung von Verpflichtungen in Roten Gebieten zu ermöglichen“, erklärte die CSU-Politikerin anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) in Quedlinburg. Er müsse jetzt „schleunigst die Konzepte erarbeiten und bis Ende November den Ländern über die Ergebnisse berichten“.
Allerdings ist eine Entlastung nach den Brüsseler Vorgaben erst möglich, wenn die Länder ein ausreichendes Messstellennetz vorweisen können. Doch hier hakt es immer noch, auch in Bayern.
Diese Ausnahmen schlägt Bayern vor
Konkrete Ansatzpunkte für Ausnahmen sieht die bayerische Ressortchefin bei Betrieben mit niedrigen Stickstoffüberschüssen. Das könne beispielsweise über einen maximal zulässigen Bilanzwert für Stickstoff in der Stoffstrombilanzverordnung nachgewiesen werden.
Denkbar wären nach Auffassung von Kaniber auch Befreiungen für Flächen, die in freiwilligen Kooperationen besonders grundwasserschonend bewirtschaftet werden. Entsprechende Ausnahmemöglichkeit würde Kooperationen zwischen Wasserversorgern und Landwirten zusätzlich aufwerten und die Möglichkeit für regional optimierte und bewährte Maßnahmen zum Gewässerschutz eröffnen.
Agrardiesel-Vergütung auf maximales Niveau anheben
Die CSU-Ministerin warf dem Bundeslandwirtschaftsminister erneut vor, er sei noch immer „im Ankündigungsmodus“. Versäumnisse sieht Kaniber insbesondere im Hinblick auf die Tierhaltung. Ein verlässlicher Plan der Ampel, wie sie den Umbau der Nutztierhaltung zu mehr Tierwohl schaffen wolle, sei „weit und breit nicht zu erkennen“. Den vorgelegten Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung nannte Kaniber „schlichtweg unbrauchbar“.
Überfällig sind der Ministerin zufolge Maßnahmen zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe im Energiebereich. Der Bund müsse beim Agrardiesel endlich für die maximal zulässige Entlastung sorgen, schon allein um die Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU abzubauen.
Notwendig seien finanzielle Entlastungen für die überwiegend kleinstrukturierte und mittelständisch geprägte Ernährungswirtschaft. Die Unternehmen müssten zudem bei der Versorgung mit Gas als „geschützte Kunden“ gelten.
