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EU-Nitratrichtlinie+++aktualisiert+++

Rote Gebiete: Kabinett beschließt Verordnung

Nitratmessstelle-Acker
Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 22.11.2022 - 08:30

Ausweisung der Roten und Gelben Gebiete erfolgt zum 30. November. Regierung plant Übergangsregeln für neue Rote Gebiete.

Bayerns Kabinett hat am Dienstag (15.11.) die Neuausweisung der Roten und Gelben Gebiete nach der Verbandsanhörung beschlossen. Die neue Regelung wurde notwendig, nachdem die Europäische Kommission das bisherige Vorgehen bei der Ausweisung der Roten Gebiete in Deutschland abgelehnt hat.

Bayern muss nach geltendem Recht nun bis 30. November die Gebiete neu ausweisen. Durch die Änderung der Systematik, die Weiterentwicklung des Ausweisungsnetzes und die Aktualisierung der Nitratmesswerte ergibt sich eine erhebliche Verschiebung der betroffenen Gebiete.

Bayern pocht auf Verursachergerechtigkeit

„Wir werden besonders die Landwirte, die erstmals von einer Ausweisung betroffen sind, intensiv begleiten und zugleich weiterhin beim Bund mit Nachdruck für mehr Verursachergerechtigkeit kämpfen“, sicherte Agrarministerin Michaela Kaniber nach dem Kabinettsbeschluss zu.

Aus Sicht von Umweltminister Thorsten Glauber ist es schwer zu vermitteln, dass der Bund bei der Verursachergerechtigkeit nicht schon viel weiter ist. „Auch die Erweiterung des Messnetzes, an der wir mit Hochdruck arbeiten, kann dieses Versäumnis nicht ausgleichen,“ so Glauber.

Die Staatsregierung hat nach Aussage der beiden Kabinettsmitglieder bereits mehrere Maßnahmen beschlossen. Insbesondere werden die bayerischen Initiativen für verursachergerechte Maßnahmendifferenzierungen weiter fortgesetzt. Das Kabinett forderte erneut mit Nachdruck vom Bund, die dafür notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen zu schaffen.

Auch wird das Grundwassermessnetz als Grundlage des Ausweisungsmessnetzes bis Ende des Jahres 2024 auf rund 1.500 Messstellen ausgebaut. Auf dieser Datenbasis soll dann spätestens Ende 2025 erneut ausgewiesen werden.

Übergangsregeln für neue Rote Gebiete

Nach den Worten von Ministerin Kaniber ist die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft bereits mit der Fortschreibung der „Bilanz Bayern“ zum Monitoring der Düngung beauftragt. Sobald der Bund die Rechtsgrundlagen geschaffen hat, wird das System zum Erheben der notwendigen Datengrundlagen entsprechend weiterentwickelt.

Für landwirtschaftliche Flächen, die zu Roten Gebieten hinzugekommen sind, sollen so weit wie möglich Übergangsregelungen vorgesehen werden. Diese werden laut Ministerium derzueit aber noch erarbeitet. Ebenso will Bayern im aktuellen Umstellungsprozess prüfen, wie existenzgefährdende Härtefälle vermieden werden. Unter Härtefälle könnten beispielsweise Verzögerungen bei der Genehmigung von Güllelagerraum fallen. Dabei darf der Landwirt aber nicht selbst die Verzögerung verursacht haben, heißt es aus dem Ministerium. Bis zum Start der Informationsveranstaltungen sollen die Details zu Übergangsregelungen und Härtefällen feststehen. 

Informationsveranstaltungen geplant

Zudem ist ein umfangreiches, gemeinsames Informationsangebot von Landwirtschafts- und Umweltverwaltung geplant, um das Ausweisungsverfahren transparent zu machen. Die Veranstaltungen sollen im Dezember und Januar stattfinden.

Kernstück sind  gemeinsame Informationsveranstaltungen der Landwirtschafts- mit den Wasserwirtschaftsämtern vor Ort. Dort sollen die regionalen Ausweisungen und deren Folgen im Detail erklärt sowie Reaktions- sowie Anpassungsstrategien erläutert werden.

Rote Gebiete werden auf 934.000 Hektar der Landesfläche von Bayern ausgewiesen, davon 546.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche (17,1 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche). Gelbe Gebiete werden auf 1.699.000 Hektar der Landesfläche von Bayern ausgewiesen, davon 928.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche (29,3 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche).

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