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Düngeverordnung

Rote Gebiete: Gericht sieht Ausweisung als korrekt

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 03.02.2022 - 12:05

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof sieht AVDüV als rechtmäßig. Landwirt ist mit Eilantrag gescheitert.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof-München

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat Bayern bei der Ausweisung der Roten Gebiete keine Fehler gemacht. Der VGH hat die Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung (Ausführungsverordnung Düngeverordnung –AVDüV) vorläufig als rechtmäßig bestätigt, wie er jetzt bekanntgab. Daher hat der VGH den Antrag abgelehnt. Gegen den Beschluss des Senats vom 31. Januar 2022 gibt es keine Rechtsmittel. Beim VGH sind aber noch 943 Klagen von Landwirten gegen die AVDüV anhängig. Entscheidungen dazu sind erst Mitte 2023 zu erwarten. Die jetzige Entscheidung des VGH hat nach Meinung von Juristen auf die ausstehenden Verfahren keinen Einfluss.

Allerdings müssen Deutschland und damit auch Bayern auf Druck der EU-Kommission ihre Verordnungen bis Ende des Jahres ändern und die belasteten Gebiete neu ausweisen. Wegen der zu geringen Dichte an Messstellen hält die Kommission die derzeitige Gebietskulisse für nicht richtig, da die angewandten Verfahren zur Ausweisung der Gebiete nicht mit der EU-Nitratrichtlinie vereinbar seien. Nun droht eine Ausweitung der Gebietskulisse ab 2023.

 

Landwirt beantragte Außervollsetzung der AVDüV

Ein Landwirt aus Mittelfranken hatte sich im September 2021 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit einem Eilantrag gewandt. Er sah sich durch die AVDüV in seinen Grundrechten der Eigentums- und Berufsfreiheit verletzt und beantragte die vorläufige Außervollzugssetzung der Regelungen in einem Normenkontrolleilverfahren.

Die bundesgesetzliche Rechtsgrundlage für die Verordnung sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen und darüber hinaus unverhältnismäßig. Ihre Umsetzung in der AVDüV sei fehlerhaft, argumentierte der Landwirt.

VGH: Grundrechte des Landwirts nicht verletzt

Der Begründung des Praktikers folgte der Senat aber nicht. Nach Auffassung der Richter könne sich die AVDüV mit der Düngeverordnung (DüV) des Bundes auf eine wirksame Rechtsgrundlage stützen. Soweit die DüV teilweise verfahrensfehlerhaft sei, betreffe dies nicht die konkrete Ermächtigung für die AVDüV. Die Einschränkung der Zulässigkeit der Düngung in Roten und Gelben Gebieten im Interesse des Gewässerschutzes verletze die Grundrechte des Antragstellers nicht. Sie bestimme in zulässiger Weise den Inhalt und die Schranken des Grundeigentums und sei eine verhältnismäßige Berufsausübungsregelung.

Der Gewässerschutz stelle auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine höchstrangige Gemeinwohlaufgabe dar, so der zuständige Senat. Ausnahme- oder Entschädigungsregelungen seien nicht erforderlich, da die Auswirkungen des beschränkten Düngemitteleinsatzes für die Landwirte auch ohne diese zumutbar seien. Die Umsetzung der entsprechenden europa- und bundesrechtlichen Vorgaben durch den bayerischen Verordnungsgeber sei rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere sei die Festsetzung der betroffenen Gebiete hinreichend bestimmt.

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