Urteil

Rote Gebiete: Erfolg vor Gericht

Richterhammer
BBV
am Mittwoch, 20.05.2020 - 08:41

Richter bemängeln, dass die Allgemeinverfügung zur Düngeverordnung 2017 nicht wirksam genug bekanntgegeben wurde.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat festgestellt, dass die Allgemeinverfügung zur Düngeverordnung 2017, welche die bisherigen roten Gebiete in Bayern definiert, durch die Veröffentlichung im Staatsanzeiger und die Informationen auf der Website der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) nicht wirksam bekanntgegeben wurde.

Im konkreten Fall des klagenden Landwirts, der vom Bayerischen Bauernverband unterstützt wurde, sei die Allgemeinverfügung trotzdem wirksam geworden, weil er sich ausführlich informiert habe. Deshalb wurde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

Roten Gebiete in Bayern nie rechtskräftig in Kraft getreten?

Auf Basis des vorliegenden Beschlusses vertritt der Bayerische Bauernverband die Auffassung, dass die roten Gebiete in Bayern nie rechtskräftig in Kraft getreten sind, da die Allgemeinverfügung bisher nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht wurde. Somit kann die Allgemeinverfügung auch nicht Grundlage für den Vollzug der Auflagen, Sanktionen oder Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die Landwirtschaftsverwaltung sein.

In diesem Sinne ist der Bayerische Bauernverband sofort auf die LfL zugegangen. Weitere Informationen dazu werden folgen.