EU-Nitratrichtlinie

Rote Gebiete: Drohen bald auch Klagen in Bayern?

Josef Koch
Josef Koch
am Dienstag, 16.11.2021 - 07:00

Greifswalder Urteil sorgt in Mecklenburg-Vorpommern für Zwist zwischen Landwirten und Agrarminister Backhaus.

Messstelle

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald zu den Roten Gebieten in Mecklenburg-Vorpommern fragen sich viele Landwirte, ob die Roten Gebiete auch in Bayern möglicherweise rechtswidrig sind? Schließlich zeigte vor kurzem ein Gutachten, dass auch in Bayern etliche Nitratmessstellen fehlerhaft sind.

In Mecklenburg-Vorpommern hatte die Verwaltungsgerichte Schwachstellen bei der Ausweisung der Roten Gebiete festgestellt. Laut Ministerium haben die Verwaltungsrichter lediglich bemängelt, dass zur Plausibilisierung dieses Messnetzes keine so genannten Stützmessstellen herangezogen wurden.

Nach Auffassung von Georg Wimmer, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbands (BBV), wäre es gut, wenn Bayern beim Bohren neuer Messstellen nicht weiter Zeit verliere. Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits im Dezember 2019 bei der BBV-Landesversammlung in Herrsching angekündigt, die Zahl der Messstellen auf 1500 zu erhöhen. "Bayern wäre gut beraten, auch bei der Binnendifferenzierung und der Ausweisung ordnungsgemäßer Roter Gebiete keine Zeit zu verlieren.“

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Kurreck: Backhaus Aussagen widersprechen Dialogbereitschaft

Kurreck-Detlef-Präsident-Bauernverband MVP

Doch über die Folgen des Urteils gehen die Auffassungen zwischen dem zuständigen Agrarminister Till Backhaus und dem Landesbauernverband weit auseinander. Der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern (MV) findet die Aussage des Landesagrarministers Till Backhaus, wonach die roten Gebiete nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald von 13 % auf 85 % der landwirtschaftlichen Fläche anwachsen könnten, nicht zielführend. Sie widerspreche der ankündigten Bereitschaft zum Dialog mit dem Bauernverband.

„Der Rückfall auf die Bundesverordnung ist ein Worst-Case-Szenario, das so nicht haltbar ist,“ warnt Verbandspräsident Detlef Kurreck. Ziel müsse das Erarbeiten einer neuen Landesverordnung sein, die beispielsweise von Landwirten gebohrte Messstellen als Stützmessstellen einbeziehe und so einem zentralen Kritikpunkt in der Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichtes entgegenwirken könnte. „Was nicht geht, ist die Hände in den Schoß zu legen und auf Bundesrecht zu verweisen,“ kritisiert der Präsident des Bauernverbandes MV.

Schnelles Handeln gefordert

Nachdem das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Düngelandesverordnung gekippt hat, sieht Kurreck das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt am Zuge. „Wir alle wollen eine zielorientierte Lösung. Es liegt jetzt am Minister, diese auch anzugehen und die richtigen Schritte zu machen“, so der Verbandspräsident. Die Landwirte warteten nur darauf, ihre Expertise in die Ausweisung der Roten Gebiete einzubringen. „Wenn der Minister seine Hand ausstreckt, werden wir sie gerne ergreifen“, so Detlef Kurreck.

Mit §13 a der Düngeverordnung seien die Bundesländer verpflichtet, nitrat- und phosphatbelastete Gebiete auszuweisen. „Und nur weil die Politik es einmal falsch gemacht hat, kann sie nicht gar nichts machen. Politik existiert nicht im luftleeren Raum. Es gibt den Kontrollmechanismus der Gerichte – und der hat jetzt gegriffen. Jetzt muss sich das Ministerium an die Regeln halten“, fordert der Präsident des Bauernverbandes MV.

Wichtig sei nun, dass das Ministerium die richtigen Lehren aus dem Urteil ziehe. „Es darf nicht bei Absichtserklärungen bleiben. Entscheidend ist, dass der Minister gemeinsam mit den Landwirten die Themen angeht“, sagte Detlef Kurreck.

Der neue Rahmen müsse zudem schnell gesetzt werden. Denn spätestens im Frühjahr mit der neuen Düngesaison brauchen die Landwirte Klarheit. Für eine abschließende Beurteilung müsse jedoch nach wie vor die detaillierte Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts abgewartet werden, so der Landesbauernverband.

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