Nitratbelastung

Rote Gebiete differenziert abgrenzen

Güllefass
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Externer Autor
am Donnerstag, 20.08.2020 - 14:12

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche den Entwurf für die Bundesverwaltungsvorschrift zur Abgrenzung der nitratsensiblen Gebiete („rote Gebiete“) verabschiedet und zahlreiche, darunter auch kritische und aus Sicht des BBV nicht nachvollziehbare Änderungen vorgenommen.

Nach wie vor völlig inakzeptabel sei die Regelung zu Phosphat: Mit der von der Bundesregierung vorgesehenen Signifikanzschwelle von 20 % müssten Landwirte bereits dann weitere Auflagen erfüllen, wenn 80 % der Einträge nicht aus der Landwirtschaft stammten. Während auf eine Ausweisung von P-Gebieten nach dem bisherigen Entwurf verzichtet werden konnte, wenn Punktquellen wie z. B. Kläranlagen mehr als 50 % der Einträge verursachen, hat das Bundeskabinett diese Ausnahme nun verwässert.

Beratungen im Bundesrat stehen an

Vor den anstehenden Beratungen im Bundesrat setzt sich der Bauernverband weiter dafür ein, dass am Ende eine nachvollziehbare Abgrenzung der roten Gebiete erreicht wird. „Für die Landwirtschaft und einen funktionierenden Wasser- und Gewässerschutz sind nachvollziehbare und belastbare Messdaten entscheidend. Die Defizite beim Messstellennetz können und dürfen nicht zu willkürlichen Einschränkungen auf dem Rücken der Bauern führen“, sagt Stefan Köhler, Vorsitzender des BBV-Umweltausschusses.

Der Bayerische Bauernverband unterstützt eine stärkere Binnendifferenzierung, sieht aber nach wie vor erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Gebietsausweisung selbst.

Nicht gerechtfertigt sei beispielsweise die verschärfte Umsetzung der Vorgaben der Nitratrichtlinie, indem der Zielwert für Nitrat bereits im Sickerwasser erreicht sein müsse und damit die Denitrifikation in den Unterböden komplett außer Acht gelassen wird.

Kritisch mit Blick auf die derzeit geringe Messnetzdichte sei zudem, dass auch gute Grundwasserkörper mit lediglich einer schlechten Messstelle im Verfahren zur Gebietsausweisung in einem ersten Schritt als Ganzes zu berücksichtigen sind und über den Schritt der Binnendifferenzierung erst wieder zu einem grünen Gebiet gemacht werden müssen. Hier darf nach Ansicht des BBV nur der Einzugsbereich der schlechten Messstelle relevant sein.

Ausnahmen für Betriebe mit optimierten Nährstoffmanagement erforderlich

Der Verband setzt sich auch bei den Beratungen im Bundesrat weiterhin dafür ein, dass Ausnahmen für Betriebe mit optimiertem Nährstoffmanagement möglich werden und die Teilnahme an Wasserkooperationen anerkannt wird.

Ebenso brauche es für die Modellierung spezielle Lösungen, die auch den Gegebenheiten in Gebieten mit weniger Niederschlägen gerecht werde. Denn aus Sicht des Bauernverbandes dürfen Betriebe, die im Einzugsgebiet von unbelasteten Grundwassermessstellen liegen oder die gewässerschonend wirtschaften, nicht ungerechtfertigt mit den neuen, verschärften Auflagen für „rote Gebiete“ überzogen werden.

Wichtig bleibe zudem, dass die Anforderungen an Messstellen eindeutig definiert werden. Die Kriterien für die kritisierten Quellmessstellen sind nach wie vor unzureichend.

Für die Nennung von geeigneten sogenannten Stützmessstellen zur genaueren Abgrenzung sollte ein Antragsverfahren für Landwirte eingeführt werden. Um Ausreißer ausschließen und jahreszeitliche Schwankungen abbilden zu können sind aus Sicht des BBV mindestens zwei Messwerte pro Jahr erforderlich, wobei der Mittelwert anstatt des bisher vorgesehenen Höchstwertes relevant sein muss.