EU-Nitratrichtlinie

Rote Gebiete: Bundesländer stimmen Ausweisung zu

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 18.09.2020 - 15:08

In der heutigen Sitzung haben die Bundesländer die Verordnung zu den roten Gebieten verabschiedet. Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber ist zufrieden.

Düngen

Der Bundesrat hat heute der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung) zugestimmt.

Nach Auffassung der bayerischen Agrarministerin Michaela Kaniber ist im Bundesrat ist eine gute Lösung für Grundwasserschutz und Landwirtschaft gefunden worden. „Wir haben Verbesserungen erreichen können, die eine gute Balance zwischen den Interessen der Landwirtschaft und der Wasserwirtschaft schaffen. Der Kompromiss wird aber auch beide Seiten fordern“, sagte Kaniber.

Ohne den Kompromiss weiter zu machen, wäre die deutlich schlechtere Variante für alle Seiten gewesen. Daher habe der Freistaat Bayern der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung der Roten Gebiete heute im Bundesrat zugestimmt.

Bayern muss Messstellennetz schnell ausbauen

Nun müssen alle Bundesländer bis zum Jahresende die Gebiete  – ausgehend von der jeweiligen Grundwasserqualität – ausweisen. Dabei wird auch berücksichtigt, wie viel Stickstoffeintrag verträglich ist und wie viel tatsächlich gedüngt wird.

Zudem werden nun bundesweit einheitliche Mindestanforderungen an die Messstellen, an die Messstellendichte und an die Entnahme von Grundwasser-Proben definiert. Damit gelten für alle – zumindest nach dem Ende der Übergangsregelungen – die gleichen Bedingungen und fachlichen Grundsätze.

Die in Bayern dafür erforderliche Nachverdichtung und Erhöhung des staatlichen Messstellennetzes von 600 auf 1.500 wurde bereits im vergangenen Jahr von der Bayerischen Staatsregierung beschlossen. „Den Ausbau der Messstellen muss Bayern jetzt mit Nachdruck vorantreiben“, so Kaniber.

Zudem erhalten vorbildlich wirtschaftende Betriebe eine Perspektive, künftig aus den roten Gebieten herausgenommen zu werden. Dazu muss der Bund die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass die Düngedaten je Betrieb erhoben werden dürfen und von den Landwirten bereitgestellt werden.

Einheitliche Anforderungen an Messstellen

Die zuvor von der Bundesregierung als kritisch eingeschätzten vier Ausschussempfehlungen fanden im Bundesrat keine Mehrheit. Dies gilt auch für einen von zwei Plenaranträgen des Saarlandes. Nach Einschätzung des Bundes wäre er dem Ziel einheitlicher Vorgaben für die Länder zuwider gelaufen. Die AVV soll Ende September in Kraft treten.

Das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium begrüßten die Änderung der AVV als „letzten nötigen Schritt auf Bundesebene, um die EU-Nitratrichtlinie in Deutschland umzusetzen“. Nun seien die Länder in der Verantwortung, ihre Gebietsausweisungen zu überprüfen und anzupassen sowie die Landesdüngeverordnungen bis zum Jahresende zu überarbeiten.

„Mit der Umsetzung durch die Länder und der bereits vollzogenen Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni 2018 vollständig umgesetzt“, betonten die beiden Ressorts in einer gemeinsamen Erklärung.

Festgeschrieben sind qualitative Anforderungen an die Messstellen. Das Messstellennetz müssen die Länder anpassen. Die Vorgehensweise bei der verbindlichen Binnendifferenzierung werde einheitlich festgelegt, um die Verursachergerechtigkeit zu erhöhen. Zudem flankiere die Bundesregierung die ordnungsgemäße Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie ab Mitte 2021mit einem bundesweiten Monitoring.

Mit Material von AgE