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Düngeverordnung

Rote Gebiete: BBV sieht verspätete Anhörung als Placebo

Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 29.04.2022 - 15:37

Bundesagrarministerium will Verfahrensfehler bei Düngeverordnung korrigieren. Fachlich soll sich aber nichts ändern.

Nitrat

Harsch kritisiert der Bayerische Bauernverband (BBV) am aktuellen Verfahren der nachträglichen Öffentlichkeitsbeteiligung an der Düngeverordnung 2020. Der BBV bezeichnet das Verfahren als "Placebo-Anhörung".

Grund für das Verfahren ist, die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes Ende Januar. Die Verwaltungsrichter hatten festgestellt, dass bei der Novelle der Düngeverordnung 2020 hinsichtlich der Regelungen zum gefrorenen Boden eine unzureichende Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hat.

Damals hat der Bund nach öffentlicher Auslegung des Referentenentwurfs und des Umweltberichts Änderungen am Entwurf vorgenommen, die somit nicht Bestandteil der öffentlichen Anhörung waren. Insbesondere wurden Ausnahmen vom Verbot der Düngung auf gefrorenem Boden gestrichen, welcher tagsüber auftaut.

BBV: BMEL-Aktion läuft ins Leere

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) holt nun die Öffentlichkeitsbeteiligung hinsichtlich dieser Regelung zwar nach, gleichzeitig kündigt es aber an, die Streichung der Ausnahme zu Düngung auf gefrorenem Boden, der tagsüber auftaut, beibehalten und keine Änderungen an der Düngeverordnung vornehmen zu wollen.

Nach Rechtsauffassung des BBV ist die Öffentlichkeitsbeteiligung nach EU-Recht zwingend vor Beginn eines Gesetzgebungsverfahrens durchzuführen. Die nun im Nachgang zum Gesetzgebungsverfahren durchgeführte Anhörung wird ohne Änderung der Düngeverordnung keinerlei Wirkung erzielen und läuft damit ins Leere.

Der BBV sieht in der nun vorgelegten Bewertung der Umweltauswirkungen der Streichung eine fehlerhafte Abwägung der Auswirkungen auf die Schutzgüter. Der Verband wird sich zur Öffentlichkeitsbeteiligung fristgerecht äußern.   

Hier können Sie sich beteiligen

Die ausführlichen Unterlagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung sind bis 4. Mai 2022 auf der BMEL-Homepage zu finden:  

Landwirte sowie die betroffene Öffentlichkeit können sich bis Dienstag 7. Juni 2022 schriftlich äußern. Die Äußerungen müssen form- und fristgerecht bis zum 7. Juni beim BMEL eingehen.

Per Post können Sie Ihre Äußerung an folgende Adresse senden:

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Referat 711
Rochusstraße 1
53123 Bonn
Stichwort „Öffentlichkeitsbeteiligung § 5 Absatz 1 DüV“

Als Telefax können Sie die Äußerung mit dem genannten Stichwort an das BMEL zudem an folgende Telefaxnummer
senden: 02 28/9 95 29 42 62

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