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EU-Nitratrichtlinie

Rote Gebiete: BBV kritisiert Geheimniskrämerei

Agrarlandschaft-Bayern-Isarmündung
Josef koch
Josef Koch
am Freitag, 21.10.2022 - 08:46

Bauernverband vermisst konkrete Informationen über das neue Messstellennetz und Flächenveränderungen.

Der Bayerische Bauernverband (BBV) sieht die neuen Roten Gebiete „äußerst kritisch“.  Am Mittwoch dieser Woche (18.10.) hatte das Landwirtschaftsministerium die Neuabgrenzung der nitratsensiblen Gebiete bekanntgegeben. So sind in Bayern nun 42% mehr Rote Gebiete geplant. Statt bisher 384.000 ha sind es künftig knapp 546.000 ha. Der Anteil an der landwirtschaftlichen Nutzfläche steigt so von 12% auf 17,2%.

„Für uns Landwirte ist es nicht hinnehmbar, dass weiter keine flächendeckende und ordentliche Binnendifferenzierung durchgeführt werden kann. Außerdem wird weiterhin ein Geheimnis aus der Lage und den Daten, insbesondere der neu angelegten und der rausfallenden Nitratmessstellen gemacht,“ kritisiert BBV-Umweltpräsident Stefan Köhler.

Für ihn ist das „kein transparentes Verfahren“. Für eine nachvollziehbare Gebietsabgrenzung bräuchte es vor allem ein ausreichendes und fachlich geeignetes Messnetz, brauchbare Messstellen sowie Ausnahmen für Betriebe mit gewässerschonender Wirtschaftsweise, so Köhler.

Das kritisiert der BBV im Detail

In einer ersten Reaktion auf den Entwurf der Staatsregierung zur Änderung der Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV) sieht der Bayerische Bauernverband vor allem folgende Punkte kritisch.

  • Die EU Kommission und die Bundesregierung haben sich darauf verständigt, dass bei der Gebietsabgrenzung der Einfluss der aktuellen Landbewirtschaftung auf die Grundwasserqualität nicht mehr berücksichtigt werden. Stattdessen wird die Ausweisung der roten Gebiete ausschließlich an Grundwassermesswerten festgemacht. Hierfür reichen die derzeit vorhandenen Messstellen in Bayern nach wie vor nicht aus.
  • Seit 2020 wurden rund 240 Messstellen neu geschaffen, allerdings dürften nach Schätzung des BBV nahezu 170 Messstellen wieder herausgefallen sein, da sie den Anforderungen an die Ausweisungsmessstellen nicht entsprochen haben. Um die geforderte Zahl von 1500 Messstellen zu erreichen, muss Bayern bis 2024 daher noch rund 830 zusätzliche Messstellen schaffen.
  • In einigen Grundwasserkörpern kann aufgrund fehlender Daten nur über ein mathematisches Verfahren  (Voronoi-Verfahren) abgegrenzt werden. Diese ungenaue Abgrenzung geht zu Lasten der dort wirtschaftenden Landwirte, die in den roten Gebieten deutlich höhere Auflagen einzuhalten haben, gibt Köhler zu bedenken.
  • Die bisherige Kulisse war an zahlreichen Stellen fehlerhaft, dies wird unter anderem durch zahlreiche Gutachten bestätigt. Die neue Kulisse basiert nun auf einer geänderten Systematik, schafft jedoch wieder keine verursachergerechte Abgrenzung.
  • Die wesentlichen Veränderungen sind bereits auf Änderungen der Ausweisungssystematik durch die Bundesvorgaben zurückzuführen, wie auf den Wegfall der Modellierung. Damit wird aus Sicht der Berufsvertretung der Einfluss der aktuellen landwirtschaftlichen Nutzung ausgeblendet. Durch die verpflichtende Binnendifferenzierung für jeden Grundwasserkörper wird die Kulisse etwas differenzierter als bisher.
  • Die verpflichtende Ausweisung von Wasserschutz- und Einzugsgebieten mit einer schlechten Messstelle als Rotes Gebiet entzieht Wasserschutzkooperationen den Boden. Beteiligte Landwirte fragen sich, weshalb sie bisher freiwillig eine verringerte N-Düngung durchführten und nun doch bestraft werden, in dem ihre Flächen in einem roten Gebiet liegen.
  • Der Berufsstand vermisst konkrete Angaben, wie sich der Anteil an der landwirtschaftlichen Fläche durch die Neuausweisung verändert. Also, wie viele Flächen sind wie 2021 weiterhin in Roten Gebieten, wie viele sind heraus gefallen und wie viele sind neu hinzugekommen. Hierzu erhielt der Verband nach eigenen Angaben in der Anhörung keine Informationen.

Jetzt neun Grundwasserkörper mehr als 2021

Aus den Anhörungsunterlagen gehe lediglich hervor, dass 7 bisherige Grundwasserkörper (GWK) aus der Betrachtung fallen und 16 GWK neu zu betrachten sind. Damit sind gesamt 83 Grundwasserkörper zu betrachten und einer Binnendifferenzierung zu unterziehen. In der Vergangenheit waren es nur 74 GWK. Daraus lässt sich nach Auffassung des Verbands noch nicht auf einen konkreten Flächenanteil schließen.

Durch den Wegfall der Modellierung sind zusätzliche Flächen hinzukommen, durch die nun verpflichtende Binnendifferenzierung müssten aber Flächen wieder wegfallen.

Als Problem sieht der BBV, dass aufgrund fehlender Messstellen in Bayern die Binnendifferenzierung in mehreren Grundwasserkörpern lediglich über das mathematische Voronoi-Verfahren möglich ist und nicht über fachlich besser geeignete Verfahren. Weitere Flächenänderungen ergeben sich durch eine Aktualisierung von Nitratmesswerten sowie durch die neue oder entfallene Messstellen.

Wie die Staatsregierung die Roten Gebiete ermittelte

Das Landwirtschaftsministerium erläutert in einer gesonderten Information, wie es die Neuausweisung der Roten Gebiete erfolgt ist.

Schritt 1: Nur Grundwasserkörper im schlechten Zustand für Nitrat nach EG-Wasserrahmenrichtlinie oder mit mindestens einer belasteten Messstelle des Ausweisungsmessnetzes2 werden betrachtet. Eine Messstelle gilt als belastet, wenn die Nitratkonzentration im Grundwasser über 50 mg/l (Schwellenwert nach Grundwasserverordnung) bzw. bei mindestens 37,5 mg/l und steigendem Trend liegt. An Messstellen und Probenahme werden strenge bundeseinheitliche Qualitätsanforderungen gestellt.

Schritt 2: In diesen Grundwasserkörpern wird die Ausdehnung der Nitratbelastung unter Nutzung spezieller Regionalisierungsverfahren3 ermittelt, sodass unbelastete Teilbereiche herausgenommen werden können. Hierzu werden ergänzend Zusatzmessstellen4 verwendet.

Schritt 3: Belastete Einzugsgebiete5 von Trinkwasser oder Heilquellengewinnungen, die im Schritt 1 über das Ausweisungsmessnetz nicht erfasst wurden, werden hinzugenommen.

Schritt 4: Landwirtschaftliche Flächen, die nur teilweise in den belasteten Gebieten liegen, werden mit ihrer Gesamtfläche in die Gebietskulisse einbezogen, wenn sie mit mindestens 20 % im belasteten Gebiet liegen. Diesen Schritt erledigte das Landwirtschaftsministerium. Während für die Schritte 1 bis 3 das Umweltministerium die Verantwortung trägt.

Mindestens alle vier Jahre überprüfen

Die Bundesländer haben mindestens alle vier Jahre die Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete zu überprüfen und an die Entwicklung der Nitratkonzentrationen an den Messstellen anzupassen. Agrarministerin Michaela Kaniber hat angekündigt, 2025 die Ausweisung erneut aktualisieren zu wollen, dann auf der Grundlage eines nochmals „deutlich verdichteten Messstellennetzes“.

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