Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

EU-Nitratrichtlinie

Rote Gebiete: BBV fordert mehr Klarheit und keine Geheimniskrämerei

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 01.06.2022 - 14:35

Bisherige Versäumnisse von Bund und Länder dürfen nicht zu Lasten der Bauern gehen, verlangt Umweltpräsident Stefan Köhler.

Grünlanddüngung_B

Der Bayerische Bauernverband (BBV) erwartet, dass die Einigung zwischen Berlin und Brüssel über die Ausweisung Roter und Gelber Gebiete genutzt wird, um bisherige Defizite abzustellen. Zudem müsse Abgrenzung der belasteten Gebiete nachvollziehbarer und fairer gestalten werden.

„Dafür braucht es ein ausreichendes und fachlich geeignetes Messnetz, brauchbare Messstellen, ein transparentes nachvollziehbares Verfahren mit Regionalisierung und Binnendifferenzierung sowie Ausnahmen für Betriebe mit gewässerschonender Wirtschaftsweise“, bekräftigt BBV-Umweltpräsident Stefan Köhler. Neben der Ausweisung der Roten Gebiete muss aus seiner Sicht auch das Vorgehen bei der Ausweisung der Gelben Gebiete völlig neu beurteilt werden.

Keine Nachteile für Bauern gefordert

Nach Köhlers Meinung dürfen die bisherigen Versäumnisse von Bund und Ländern nicht zu Lasten der Landwirte gehen. Ungeklärt sei nach wie vor, wer die Kosten für Investitionen von Landwirten beispielsweise in Güllegruben oder Leckageerkennung übernimmt, deren Betriebe bisher in Roten Gebieten lagen und künftig zu Grünen Gebieten werden. Diese Betriebe haben mitunter hohe Investitionen getätigt, die sich im Nachhinein als unnötig erweisen könnten. Dies trifft vor allem auf die 22 Regionen zu, in denen nach der derzeit gültigen AVV DüV keine Binnendifferenzierung erfolgte. Nach den neuen Vorgaben wäre sie aber ab 2023 möglich. Müssen die Bauern diese Kosten etwa einklagen?

Laut Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) billigt die EU- Kommission den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Ausführungsverordnung zur Ausweisung der roten und gelben Gebiete (AVV GeA) nach der Düngeverordnung. Dem Berufstand liegt die mit Brüssel abgestimmte Fassung der AVV GeA bis dato aber nicht vor. 

Geheimniskrämerei beenden und Landwirte einbinden

Bereits vor zwei Jahren hatte die damalige Bundesregierung die Zustimmung der EU-Kommission zur Änderung der Düngeverordnung und der damaligen Fassung der AVV GeA verkündet, was sich im Nachhinein als Fehlinformation herausstellte. Köhler hofft, dass sich die Bundesregierung die Zusage von der EU-Kommission dieses Mal schriftlich bestätigen lässt.

Zudem sei es nun dringend notwendig, die betroffenen Landwirte nicht länger im Ungewissen zu den Detailinhalten der AVV Gea zu lassen und sie endlich einzubinden, so der BBV-Umweltpräsident. Die Bundesregierung hatte den Entwurf einer neuen AVV GeA bereits Mitte Februar nach Brüssel gegeben, aber den Inhalt geheim gehalten. „Wenn sich Brüssel über drei Monate Zeit für die Prüfung nehmen kann, muss es trotz des Arguments des Zeitdrucks auch möglich sein, nun die Betroffenen am weiteren Prozess umfassend zu beteiligen“, erklärt Köhler.

Bedauern über Wegfall der Modellierung

 Der BBV bedauert das Streichen der sogenannten Modellierung. Damit wurde im bisherigen Verfahren versucht den Einfluss der aktuellen Landbewirtschaftung auf die Grundwasserqualität abzubilden. Künftig soll die Ausweisung der Roten Gebiete ausschließlich an Grundwassermesswerten festgemacht werden. Hierfür reichen die derzeit vorhandenen Messstellen in Deutschland und Bayern nach wie vor nicht aus.

Nach Informationen des Bayerischen Umweltministeriums werden in Bayern die mindestens notwendigen 1.500 Messstellen erst im Jahr 2024 erreicht und selbst dann wird es noch mehrere Jahre dauern bis ausreichend Messergebnisse der neuen Messstellen zur Verfügung stehen, befürchtet der BBV. Gutachten belegen zudem teils gravierende Mängel an den bisherigen Messstellen. Auch die EU-Kommission hatte mit Schreiben vom 25. Juli 2019 gegenüber Deutschland unmissverständlich Kritik am deutschen Messnetz formuliert.

Der Beitrag wird ständig aktualisiert.

Ihr Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt
blw digital iphone blw digital macbook
Hefttitelbild Printausgabe Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt