Düngeverordnung

Rote Gebiete: Auch in Bayern wackeln Ausweisungen

Josef Koch
Josef Koch
am Freitag, 19.11.2021 - 08:36

Entscheidend ist, ob Gerichte Messstellen als rechtskonform sehen. Unterschiede zwischen Quellen und Grundwassermessstellen sind zu beachten.

Nitrat

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald, das die Ausweisung der roten Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern gekippt hat, lässt auch Interessengemeinschaften in Bayern aufhorchen. So hat die Interessensgemeinschaft Grundwasserkörper Vilshofen kürzlich auf Basis eines Gutachtens entschieden, Klage einzureichen.

Das Wochenblatt hat bei der Rostocker Anwaltskanzlei Geiersberger, Glas & Partner nachgefragt, wie die Erfolgschancen bayerischer Landwirte vor Gericht einschätzt. Die Anwaltskanzlei hat zwei Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern bei ihren Klagen unterstützt.

Zusammen mit Hydrogeologen von FUGRO, Berlin haben die Rostocker Anwälte auch ein Gutachten für bayerische Messstellen erstellt. Dabei waren von 42 überprüften Messstellen nach Auffassung der Sachverständigen die meisten fehlerhaft. Das hat Folgen, wie Rechtsanwalt Dr. Robert Krüger darlegt. Zudem teilt er die Aussagen des Agrarministers Till Backhaus nicht, dass das Urteil zu deutlich mehr Roten Gebieten führe.

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Ausweisung auf Basis fehlerhafte Messstellen ist rechtswidrig

Wochenblatt: Haben in Bayern Landwirte mit Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof ebenfalls Chancen, die Ausweisung der roten Gebiete zu kippen?

Krüger: Für die gerichtliche Kontrolle der Roten Gebiete eines Landes in Form einer Landesdüngeverordnung ist die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens der statthafte Rechtsweg. Der Ausgang eines solchen Verfahrens ist vor den Oberverwaltungsgerichten (in Bayern dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München) grundsätzlich offen. Für eine Ermittlung der Erfolgsaussichten müssen die individuellen Gegebenheiten in dem jeweiligen Bundesland betrachtet werden. Letztlich dürfte es entscheidend sein, dass eine Landesregierung die zwingenden Vorgaben für die Ausweisung der Roten Gebiete beachtet hat, wie sie in der AVV GeA enthalten sind.

Wochenblatt: Gelten fehlerhafte Messstellen als Rechtsverstöße?

Krüger: Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zeigt aber, dass die Gerichte Rote Gebiete mit den dahinterstehenden Landesverordnungen aufheben werden, wenn sie durchgreifende Rechtsverstöße bei der Ausweisung identifizieren. Dies ist grundsätzlich auch in Bayern nicht ausgeschlossen. Ein Ansatzpunkt kann die kritische Hinterfragung der Messstellen des sog. Ausweisungsmessnetzes sein, deren Nitratkonzentrationen die Grundlage der Roten Gebiete sind. Eine Ausweisung, die auf nicht rechtskonformen Messstellen beruht, ist rechtswidrig; eine entsprechende Rechtsverordnung wie die Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung – AVDüV in Bayern vom 22.12.2020 wäre für unwirksam zu erklären.

OVG Greifswald hat Zweifel an Eignung der Messstellen

Wochenblatt: Ist das fehlerhafte Messstellennetz in Bayern rechtlich überhaupt mit der Lage in Mecklenburg-Vorpommern zu vergleichen?

Krüger: Die Anforderungen an die Messstellen des sog. Ausweisungsmessnetzes sind grundsätzlich in allen Bundesländern gleich. Eine Kritik am Ausweisungsmessnetz ist in Bayern deshalb gleichermaßen möglich, wie erläutert. Für einen Vergleich mit Mecklenburg-Vorpommern ist zu beachten, dass die Beschaffenheit der Messstellen nicht Gegenstand der Urteilsgründe ist. Denn auf die Eignung der Messstellen kam es letztlich für die Entscheidung des Gerichts nicht an.

Das Gericht hat während des Verfahrens in einem schriftlichen Hinweis aber aufgezeigt, dass die vorgetragene Kritik an der Eignung der Messstellen durch ein gerichtliches Gutachten zu klären wäre. Zu diesem Hinweis hätte sich das Gericht nicht veranlasst gesehen, wenn die Eignung der Messstellen außer Frage gestanden hätte. Im Vergleich zu Mecklenburg-Vorpommern besteht in Bayern die Besonderheit, dass es sich bei einem erheblichen Anteil der Messstellen um Quellen handelt. Diese müssen zum Teil andere Anforderungen erfüllen als die Grundwassermessstellen, die in Mecklenburg-Vorpommern für die Grundwasseruntersuchung genutzt werden.

Widerspruch zu DRohung des Agrarministers Bakchaus

Wochenblatt: Stimmen Sie Agrarminister Backhaus zu, dass das OVG-Urteil eher zum Nachteil der Landwirte ist, da nun die roten Gebiete von 13 auf bis zu 85 % steigen könnten?

Krüger: Dieser Aussage widersprechen wir ausdrücklich. Die Darstellung, künftig könnten in Mecklenburg-Vorpommern „[…] ca. bis zu 85 Prozent landwirtschaftliche Fläche zu roten Gebieten erklärt werden“, ist mit den zwingenden rechtlichen Vorgaben für eine Ausweisung der Roten Gebiete und zu den tatsächlich anzutreffenden Nitrat-Verhältnissen unvereinbar. Die in Aussicht gestellten hohen Flächenanteile erreicht die Landesregierung nur dann, wenn sie ganze Grundwasserkörper (GWK) als Rote Gebiete ausweist, was einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten dürfte. Denn die Landesregierung müsste die für diesen Ausweisungsweg heranzuziehende Vorschrift, also § 13a Abs. 4 DüV, in mehrfacher Hinsicht analog anwenden. Damit würde sie aber gegen das Verfassungsrecht verstoßen, wonach die rechtliche Grundlage für ein belastendes Handeln gegenüber dem Bürger nicht im Wege der analogen Anwendung einer Norm gewonnen werden darf.

Bereits diese rechtlichen Überlegungen sollten dazu führen, dass die Landesregierung auf das Gerichtsurteil mit der einzig vertretbaren Reaktion antwortet: Dem Erlass einer neuen Düngelandesverordnung, die die Vorgaben der AVV GeA und die Gerichtsentscheidung berücksichtigt und nicht auf eine Pauschalausweisung zurückgreift.

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