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Düngeverordnung

Rote Gebiete: Backhaus und Kurreck geraten sich in die Wolle

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 13.01.2022 - 15:22

Während der Bauernverband von Willkür beim Entwurf der Düngeverordnung spricht, hält Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Backhaus dagegen.

Kurreck-Detlef-Präsident-Bauernverband MVP

Liefert Mecklenburg-Vorpommern einen Vorgeschmack, was bald auch in Bayern aufgrund der Klagewelle gegen die Roten Gebiete passieren könnte? Erst kippten Verwaltungsrichter die bisherige Ausweisung, und der neue Entwurf des Landes bringt den Berufsstand in Rage.So soll es deutlich mehr Rote Gebiete geben.

Landesbauernpräsident Detlef Kurreck, Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert den Entwurf der Düngelandesverordnung (DüLVO) massiv. „Das Maß an Ungerechtigkeit ist damit um ein Vielfaches größer geworden“, wetterte er. „Wir sind zutiefst enttäuscht. Wir sind davon ausgegangen, dass das Ministerium das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes mit etwas mehr Demut und Achtung annehmen und dem Auftrag nachkommen würde, die Verordnung nachzubessern“, sagte er.

Keine Regionalisierung

Doch anstatt das bisherige Verfahren zu plausibilisieren, sei die Regionalisierung über Bord gekippt und ein vereinfachtes Verfahren angewendet worden. Trete der neue Entwurf in Kraft, dürften Landwirte auf fast der Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes nur noch 20 % unter Bedarf düngen. Dann sei mit deutlichen Ernteeinbußen zu rechnen, obwohl in vielen Fällen gar nicht klar sei, wer die erhöhten Nitratmesswerte tatsächlich verursacht habe, warnt der Berufsstand.

Kurreck hält das Vorgehen von Backhaus für politische Willkür. Es führe zum absoluten Vertrauensverlust in politisches Handeln. Kurreck sucht nun auf allen politischen Ebenen nach Unterstützung. Gleichzeitig kündigt er Aktionen auf der Straße an, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Die Bauern wollen das Grundwasser schützen. Dafür brauche es eine fachlich korrekte, verursacherbasierte Düngelandesverordnung, fordert Kurreck.

Backhaus: Verfahren sind transparent

Backhaus Till-Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus wehrt sich gegen den Vorwurf der politischen Willkür. Er bedauert, dass der Bauernverband mit keiner Silbe erwähnt, dass Gewässer nachgewiesener Maßen mit Nitrat belastet sind. Der Landesminister stellt klar, dass die unterschiedlichen Verfahren zur Ausweisung der roten Gebiete zu jeder Zeit offen und transparent mit Vertretern des Bauernverbandes diskutiert wurden. Einen fairen Dialog und fachlich begründete Entscheidungen hat es – anders als vom Bauernverband behauptet – gegeben. 

Laut Backhaus hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald klar herausgearbeitet, welche Kulisse ohne eine gültige Landesverordnung gilt: Demnach wären sogar ca. 77 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche rot zu stellen. Das gebe die Bundesverordnung vor.

108 Messstellen in fünf Jahren

Dass das Messstellennetz im Land in den kommenden Jahren weiter verdichtet werden muss, sei unstrittig, räumt das Ministerium ein. Allein in den vergangen fünf Jahren wurden 108 Messstellen in Mecklenburg-Vorpommern neu gebaut. Insgesamt verfügt das Landesmessnetz aktuell über 387 Messstellen, um die Gewässerqualität zu überwachen.

Für die Gebietsausweisung 2020 konnte auf insgesamt 552 Grundwassermessstellen zurückgegriffen werden, da zusätzlich Daten aus Vorfeldmessstellen der Wasserversorger verwendbar waren. Bei der aktuell anstehenden Gebietsausweisung gelten 84 Messstellen als mit Nitrat belastet.

Nach Ministeriumsangaben stützen die Messwerte der neu gebauten Messstellen die vorliegenden Werte und zeichnen kein zuversichtlicheres Bild: Jede dritte sei mit Nitrat belastet, heißt es.

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