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Düngeverordnung

Rote Gebiete: Auch Ärger in Niedersachsen

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 26.01.2022 - 06:00

Landvolk fürchtet fast eine Verdopplung der Roten Gebiete durch Novelle der Landesdüngerverordnung. Verfahren landet beim Bundesverwaltungsgericht.

LAndvolk Niedersachsen

Die drohende Ausweitung der Roten Gebiete verärgert Niedersachsens Bauern. „Wenn Betriebe mit pauschalen Auflagen bestraft werden, obwohl sie ihre Kulturen ordnungsgemäß düngen, dann läuft gewaltig etwas schief“, sagte Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies zu jetzt von der EU-Kommission geforderten Änderungen im deutschen Düngerecht zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie.

Hennies pocht auf das Einhalten des Verursacherprinzips im Gewässerschutz bei der Abgrenzung von Flächen, auf denen Landwirte ihre Nutzpflanzen nicht optimal mit Nährstoffen versorgen dürfen. „Wir fordern die Berücksichtigung unserer landwirtschaftlichen Daten, und zwar ganz im Sinne des Gewässerschutzes. Die Landesregierung muss außerdem weiter an einem lückenlosen Messstellennetz arbeiten, damit nicht zu Unrecht große Teile des Landes wieder als nitratbelastete Rote Gebiete eingestuft werden, “ fordert der Landvolkpräsident.

Hennies duldet keine Rolle rückwärts

Die durch die Auflagen der EU drohende „Rolle rückwärts“ will der niedersächsische Bauernpräsident nicht akzeptieren. Er fordert die niedersächsische Landesregierung auf, den vor einem Jahr nach umfangreichen Vorarbeiten veröffentlichten Stufenplan zum Erstellen der neuen Gebietskulisse mit Einschränkungen für die Düngung einzuhalten.

Kritik der EU an der seit 2021 erfolgten Berücksichtigung von Daten über die Düngung in der Landwirtschaft (Emissionsmodellierung) lässt der Landesbauernverband nicht gelten. Auch im EU-Recht greife das Verursacherprinzip. „Ich halte den Ansatz im dritten Schritt des Abgrenzungsverfahrens für absolut richtig, wonach die ermittelten Flächen mit hohem Emissionsrisiko die Nitratkulisse im Sinne der Düngeverordnung bilden“, erläutert Hennies. Die alte Bundesregierung hat es seiner Ansicht nach versäumt, hierüber ein Einvernehmen mit der EU zu erzielen, und die neue Regierung sieht sich jetzt offenbar vorschnell zur Streichung dieses Abgrenzungsschritts veranlasst. „Das geht zu Lasten der Landwirte, und das darf nicht sein,“ so Hennies.

Ausweitung trifft vor allem Grünland

Statt 645.000 Hektar Nutzfläche, auf denen 2021 nicht mehr entsprechend des Nährstoffbedarfs der angebauten Kulturpflanzen gedüngt werden durfte, wären es dann laut Landvolkverband künftig voraussichtlich auf mehr als eine Million Hektar. Die Ausweitung würde überwiegend Grünlandflächen und in einigen Gebieten auch Ackerflächen betreffen, obwohl von dort keine Belastungen für das Grundwasser ausgehen würden, die zu einer Überschreitung des Schwellenwertes führen könnten.

Gerichtsverfahren landet vor Bundesverwaltungsgericht

In Mecklenburg-Vorpommern hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald die  Beschwerde des Landes gegen das OVG-Urteil zur Düngelandesverordnung 2020 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeben. Agrarminister Backhaus bedauert die Weiterleitung und stellt klar, das Land habe die Beschwerde eingereicht, damit sich die Lage für die Landwirte nicht noch weiter verschärfe. "Hätten wir nicht so gehandelt, wäre das OVG-Urteil inzwischen rechtskräftig und wir hätten keine Landesregelung mehr. In einem solchen Fall greife  die Düngeverordnung des Bundes, wonach ab sofort 77 Prozent der Landwirtschaftsfläche als nitratbelastetes Gebiet gelten würde.

Der neue Verordnungsentwurf sieht indes eine Verdreifachung der Roten Gebiete von 13% auf rund 46 % oder 628.000 ha vor.

Ein Ländervergleich zeigt: In Sachsen sind laut Backhaus aktuell 14,5 Prozent der Landwirtschaftsfläche von den verschärften Düngeregeln betroffen. Niedersachsen (31%), Nordrhein-Westfalen (23 %) und Rheinland-Pfalz (23 %) weisen sogar größere Gebiete aus als Bayern und Hessen mit jeweils 12 %.

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