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Bundesrat

Richtungsweisende Entscheidung zur Sauenhaltung

Muttersau
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Donnerstag, 04.06.2020 - 15:45

Am 5.6. geht es im Bundesrat um die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Ministerium und DBV machten ihre Positionen klar.

Nach zweimaliger Verschiebung steht am 05.06.2020 die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf der Tagesordnung des Bundesrats. Gestern hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit dem Handel und Tierzüchtern einen runden Tisch zum Thema Ferkelkastration abgehalten. Er fand in Form einer Videokonferenz statt.

Bei dem Treffen sprach sich Klöckner klar gegen eine weitere Stichtagsverschiebung aus. Es gelte der Grundsatz der Schmerzausschaltung, Schmerzlinderung sei aus Tierschutzgründen kein durch das Gesetz abgedeckter Weg. Offen zeigte sich die Bundesministerin für längere Antragsfrist zur Förderung.

Nachdem das Parlament Ende 2018 beschlossen hat, die Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration bis Ende 2020 zu verlängern, hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, sehr deutlich gemacht, dass es eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist nicht geben wird.

Mit der Jungebermast, der Impfung gegen Ebergeruch und der Kastration unter Vollnarkose gebe es drei durch das Gesetz abgedeckte Wege.  Die Wirtschaft sei nun aufgefordert, diese bestehenden Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu nutzen.

Sauenhaltung nicht ins Aus drängen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, appelliert heute an den Bundesrat. die Sauenhaltung nicht ins Aus zu drängen. Neben praktikablen Regelungen seien zur Schadensbegrenzung zwei Dinge unerlässlich. „Rechtssicherheit, und vor allem ausreichende Übergangsfristen und Anpassungen im Bau-, Genehmigungs- und Umweltrecht." Damit müsse die in vielen Regionen herrschende faktische Blockade für Um-und Neubauten von Stallanlagen überwunden und den Betrieben überhaupt erst möglich gemacht werden, neue Vorgaben umzusetzen, so DBV-Präsident Rukwied.

Kritik gab es von Kirsten Tackmann an dem Verhalten der Schlachtbetriebe. "Wer 6 Cent pro Kilogramm weniger auf nicht chirurgisch kastrierte Schweine zahlt, blockiert die tierschutzgerechten Alternativen", sagte die agrarpolitischen Sprecherin der Fraktion Die Linke. Mit Ebermast und Immunokastration sei ein Ausstieg aus der chirurgischen Kastration möglich und er sei dringend nötig.

LsV begleitet Entscheidung mit eingener Veranstaltuung

Parallel zur Bundesratssitzung am  05.06.2020 wir Land schafft Verbindung Original von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr auf dem Platz des Volksaufstandes eine Informationsveranstaltung durchgeführen.

Drei Themen stehen im Mittelpunkt:

  1. Lösungsvorschläge für noch mehr Tierwohl ohne Erhöhung der Kosten für Verbraucher(Bauförderung Landwirtschaft (BFL))
  2. Gutachten zu vorliegenden Änderungsvorschlägen und deren Existenzbedrohung für die Familien (HSA-Rechtsanwälte und AgriKontakt)
  3. Wir bringen den Schweinestall in die Stadt“

Mehrere Schweinehalter stehen in Ihren Ställen mit Handy und Videokamera bereit. Wer will, kann sich von diesen Schweinehaltern Ihre Ställe auf einem großen Monitor zeigen lassen.

Auf der Wilhelmstraße werden auch Landwirte aus dem LsV mit Ihren Traktoren dabei sein.