Agrarpolitik

Richtungsstreit - CSU-Basis rebelliert gegen agrarpolitischen Kurs

AG Landwirtschaft in der CSU
Gerd Kreibich Portrait
Gerd Kreibich
am Donnerstag, 17.10.2019 - 12:14

Ein Antrag auf Auflösung der AG Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wirft die Frage auf, ob sich die CSU-Spitze von der landwirtschaftlichen Basis entfernt hat.

Themenreuth/Lks. Tirschenreuth - Eine Reihe von Kreisvorständen und Mitgliedern der CSU-Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AG ELF) in Franken und der Oberpfalz ist der Überzeugung, dass die Interessen der Landwirtschaft in der CSU nicht mehr angemessen vertreten werden. Um ihrem Ärger darüber Ausdruck zu geben, haben sie in einem gemeinsamen Brief an die CSU-Landesleitung die Auflösung der 
Arbeitsgemeinschaft gefordert. In dem Schreiben machen sie der Partei schwere Vorwürfe.

Hat die CSU-Spitze den Kontakt zur landwirtschaftlichen Basis verloren?

Die AG, der auf Landesebene die Europa-Abgeordnete Marlene Mortler vorsteht, ist in vielen Landkreisen Bayerns vertreten. Doch den rechten Draht habe die Landwirtschaft verloren, so Max Zintl, der sich an die Spitze derjenigen gestellt hat, die die Arbeitsgemeinschaft aufgelöst sehen wollen. Zintl, der selbst stellvertretender Arbeitsgemeinschaftsvorsitzender im Landkreis Tirschenreuth ist, geht noch weiter: „Die CSU-Spitze hat, was die Landwirtschaft anbelangt, den Kontakt zu ihrer Basis verloren“. So hat er es auch in einem Schreiben an die Parteispitze formuliert. Die Probleme der Landwirtschaft seien in der Partei vielleicht sogar noch bekannt, aber: „Sie werden nicht aufgegriffen, sondern man läuft in der CSU lieber den aktuell medien-wirksameren Themen hinterher“, zeigt sich Zintl enttäuscht.

Dabei sei man in der Landwirtschaft sicher nicht „weltfremd“, im Gegenteil – Bäuerinnen und Bauern hätten die Zeichen der Zeit erkannt: „Ja, die Gesellschaft hat sich verändert und sie hat den persönlichen Bezug zur Landwirtschaft verloren und auch die Naturschutzprinzipien haben sich verändert“, so steht es in dem „Brandbrief“. Die Landwirtschaft, auch dies unterstreicht Zintl, sei durchaus bereit, sich den geänderten gesellschaftlichen Auffassungen und Forderungen zu stellen, aber dabei müsse klar sein: „Wir sind nicht die Buhmänner der Nation, denen jetzt Gesetze und Verordnungen stapelweise aufgedrückt werden dürfen“.

Bauern müssen sich beschimpfen lassen

Gerade mit Blick auf das Verhalten der CSU nach dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“  kritisieren die Unterzeichner des Schreibens: „Politiker, die uns in den Rücken fallen, helfen uns sicher nicht bei unserem täglichen Arbeitspensum“. Das Image des Berufsstandes habe sich ohne eigene Schuld enorm verschlechtert, „so dass uns unsere Mitmenschen schon beleidigen und beschimpfen und sich dabei noch als Kämpfer für Natur und Umwelt sehen können“, zitiert Zintl eine Passage aus dem Schreiben und erhebt den Vorwurf: „Nichts davon und von vielen anderen Problemen wird von der CSU aufgegriffen und thematisiert“.

Zusammen mit seinen Mitstreitern geht Zintl noch weiter: „Diese Partei hat oder hatte ihre Stammwählerschaft immer aus dem Bauernstand und schämt sich jetzt aber nicht, uns alleine zu lassen – denn genau das geschieht gerade“.

Daraus ziehen die Unterzeichner des Schreibens die Konsequenz: „Eine Arbeitsgemeinschaft, die nur noch eine Zierde ist, muss aufgelöst werden. „Die Unterzeichner dieses Antrages sind der Ansicht, dass sie ihre private und ehrenamtliche Kraft, die sie bisher in die Arbeitsgemeinschaft investiert haben, auch anderswo nützen können“, macht Zintl deutlich.

Der Antrag soll bei der nächsten Landesversammlung der Arbeitsgemeinschaft offiziell gestellt werden. Eine Zustimmung ist zwar eher unwahrscheinlich, aber, so Zintl: „Man kann nicht immer nur vor sich hin schimpfen, man muss seine Meinung und Kritik auch einmal klar und deutlich aussprechen, wenn man 
etwas ändern möchte.“

Mortler sieht in dem Brief einen Hilfeschrei an die Politik

Marlene Mortler, Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der AG ELF der CSU sagte auf Anfrage des Landwirtschaftlichen Wochenblattes, dass sie das Schreiben an die CSU-Landesleitung nicht als persönliche Kritik an ihrer Person auffasse, sondern als „Hilfeschrei, den wir nicht überhören dürfen“.

Mortler betonte, dass die ständig steigende Zahl von Auflagen und Verordnungen für Ärger, Frust und auch schon zur Verzweiflung auf vielen bäuerlichen Betrieben führen. Es sei jetzt dringende Aufgabe aller politischen Ebenen, den Bäuerinnen und Bauern intensiv zuzuhören und dann auch zu handeln. Sie habe sich bereits mit einem entsprechend dringlichen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und werde jetzt auch baldmöglichst das Gespräch mit den Vertretern der Arbeitsgemeinschaft suchen.