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Kommentar

Rettet die Bauern

Sepp Kellerer
Sepp Kellerer
am Donnerstag, 24.01.2019 - 19:53

Wie wäre es mit einem Volksbegehren „Rettet die Bauern“ mit lukrativen, freiwilligen Angeboten auf bisheriger rechtlicher Basis, welches das Recht auf freie Verfügbrkeit über das Eigentum wahrt?

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Eigentlich wollte ich an dieser Stelle vom Schlaraffenland auf der Grünen Woche in Berlin berichten oder vom köstlichen Schweine- oder Wildschweinbraten bei uns daheim. Aber irgendwie ist mir der Appetit, die Lust  darauf gründlich vergangen.
Schuld daran ist unter anderem das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Der Titel ist ja ganz geschickt gewählt, wer würde nicht für die fleißigen Honigsammlerinnen eintreten? Und auch vor der Argumentationslinie der Initatoren – vor allem gegenüber den Landwirten muss man beinahe den Hut ziehen. Da wird die Staatsregierung in die Pflicht
genommen. Sie werde den Landwirten Angebote machen müssen, um die Maßnahmen umsetzen zu können, die im Volksbegehren vorgesehen sind. Und um ans Ziel zu kommen, werden diese Angebote für die Bauern lukrativ sein müssen.
Ob das Alles ernst gemeint ist, daran kommen einem große Zweifel, wenn man sich das kleine Zeichentrickvideo ansieht, das als Werbung für das Volksbegehren durch die sozialen Medien geistert. Da tummeln sich Insekten – die übrigens viel mehr den Wespen ähneln als den Bienen – auf einer blühenden Wiese und dann kommt der Landwirt, der mit einer nicht ganz definierbaren Maschine alles kurz und klein schreddert. Was ebenfalls von den Initiatoren geflissentlich verschwiegen wird, das sind die Leistungen, die die Landwirtschaft heute schon erbringt. In Bayern werden derzeit 320 000 ha ökologisch bewirtschaftet, rund 200 000 ha Grünland werden extensiv bewirtschaftet, 15 000 ha sind mit Blühpflanzen bestellt und 6100 ha – das sind bei 10 m Breite 6100 km – werden als Schutzstreifen entlang von Gewässern gepflegt. Das ist nur eine kleine willkürliche Auswahl aus der langen Liste des Kulap. Nicht unerwähnt bleiben sollen die rund 95 000 ha aus dem Vertragsnaturschutzprogramm.
Und jetzt noch einmal zurück zu den Angeboten. Die Flächenanteile für bestimmte Ziele, etwa Gewässerrandstreifen sollen gesetzlich festgeschrieben werden. Und damit wird es, so lehrt uns umfangreich die Erfahrung, keine Angebote mehr geben sondern allenfalls noch einen Ausgleich für zusätzliche Auflagen. Dass der reicht, um den Aufwand beziehungsweise die Einbußen auszugleichen, das war bisher auch nicht immer sicher.
Wie wäre es mit einem Volksbegehren „Rettet die Bauern“ mit lukrativen, freiwilligen Angeboten auf bisheriger rechtlicher Basis, welches das Recht auf freie Verfügbrkeit über das Eigentum wahrt?