Landtagswahl

Regierungsbildung - CSU drückt aufs Tempo

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Ulrich Graf
am Montag, 15.10.2018 - 13:08

Nach den Wahlen ist klar. Die CSU hat die absolute Mehrheit verloren. Sie braucht einen Koalitionspartner. Auf der Liste ganz oben stehen die Freien Wähler.

Heute Vormittag tagte der CSU-Vorstand. Er nominierte Markus Söder einstimmig für das Amt des Ministerpräsidenten. Die ersten Sondierungsgespräche mit möglichen Regierungspartner sind für Mittwoch anberaumt.

Heißester Kandidat für die Rolle des Koalitionspartners sind die Freien Wähler. Deren Chef, Hubert Aiwanger, hatte bereits vor der Wahl sich als möglicher Koalitionspartner angeboten. Die Sitzverteilung würde für eine Mehrheit ausreichen.

Gestern Abend bestätigte Aiwanger seine Bereitschaft in einer neuen Regierung mitzuarbeiten und gab zu verstehen, dass er mit vernünftigen Forderungen in Koalitionsverhandlungen gehen würde. Auch zu den Ministerposten hat er bereits Andeutungen gemacht. Hinsichtlich der Anzahl kursieren gegenwärtig Zahlen zwischen drei und fünf. Dazu könnte auch das Landwirtschaftsministerium gehören, zumal Aiwanger als gelernter Landwirt und Agraringenieur starke Bindungen in diesen Sektor hat.

Horst Seehofer hat am Montag erneut zu verstehen gegeben, dass er keine Diskussion um seine politische Zukunft entfachen wird. In die Kritik geraten war er wegen des Streits innerhalb der Union in Fragen zur Asylpolitik. Das Hickhack unter den Koalitionspartnern in Berlin könnte nach Ansicht von Wahlbeobachtern zu den erheblichen Verlusten von CSU und SPD in Bayern beigetragen haben.