Klimawandel

Regierung beschließt Klimaschutzpaket

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Ulrich Graf
am Mittwoch, 09.10.2019 - 15:49

Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bundes-Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung heute zwei ihrer zentralen Vorhaben beschlossen.

Das Paket umfasst rund 60 Maßnahmen in mehreren Sektoren. Zentraler Baustein ist, dass der Ausstoß von CO2 einen Preis bekommt. Die Höhe ist allerdings heftig umstritten. Das Einstiegsniveau von 10 € pro t stuften viele Experten als zu niedrig ein. Hier gab es Forderungen bis zu 70 € pro t. Zudem gibt es verbindliche Vorgaben zu den Einsparzielen in verschiedenen Sektoren. Die Landwirtschaft ist einer davon.

Bis zum Ende des Jahres werden wir jetzt schrittweise rechtliche Regelungen geschaffen, die die Auswirkungen für den Einzelnen abpuffern sollen, wie beispielsweise die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Absenkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn oder die steuerliche Absetzbarkeit von Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung.Das Paket umfasst über 60 Maßnahmen in allen Sektoren.

Reduktionsziel für die Landwirtschaft von 31 bis 34 % bis 2030

Krüsken Bernhard

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, bewertet das Klimaschutzprogramm 2030 als für die Landwirtschaft insgesamt tragbar: „Die für die Landwirtschaft vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen sind ehrgeizig aber machbar. Die 1,1 Mrd. Euro, die bis 2023 zusätzlich für die Umsetzung in der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung stehen, bieten die Chance, die Erzeugung von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen noch klimaeffizienter zu gestalten. Unverständlich ist aber, dass die vorhandenen Potentiale der Bioenergie zu großen Teilen ungenutzt bleiben sollen. Vor allem bei Biokraftstoffen bleibt die Bundesregierung zu defensiv und verschenkt Möglichkeiten für kostengünstigen und nachhaltigen Klimaschutz. Die Treibhausgasquote im Verkehr muss bis 2030 von 6 auf 16 Prozent angehoben werden." 

Nach Einschätzung des DBV ist das Reduktionsziel für die Landwirtschaft von 31-34% bis 2030 erreichbar, wenn jetzt wirksame Programme aufgelegt und umgesetzt werden: „Wir sind überzeugt, dass mit den richtigen Anreizen und Förderungen das Treibhausgasreduktionsziel für die Landwirtschaft erreichbar ist. Wir haben seit 1990 unsere Emissionen bereits um mehr als ein Fünftel reduziert und stehen bereit, gemeinsam und kooperativ-konstruktiv mit der Politik die Lebensmittelerzeugung in Deutschland noch klimaeffizienter zu gestalten“, so Krüsken.

Krüsken bewertet die Einführung eines CO2-Preises für Emissionen aus fossilen Energieträgern als grundsätzlich sinnvoll: „Es ist gut und richtig, dass die CO2-Emission von Energie preisentscheidend werden soll. Bioenergie aus der Land und Forstwirtschaft erhält damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber fossilen Energien wie Kohle und Erdöl. Neue steuerliche Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU bzw. zu Drittstaaten, die zu Lasten der deutschen Landwirtschaft gehen, müssen aber vermieden werden."

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