Gemeinsame Agrarpolitik

Reform der GAP - die Zeit drängt

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Simon Michel-Berger Portrait 2019
Simon Michel-Berger
am Donnerstag, 22.11.2018 - 09:14

Alles, was europapolitisch bis April 2019 nicht beschlossen ist, wird auch so bald nicht beschlossen werden.

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Es ist noch nicht lange her, da gab Ministerin Elisabeth Köstinger das Ziel aus, bis Jahresende eine gemeinsame Positionierung der EU-Staaten zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erarbeiten zu wollen. Beim informellen Agrarrat in Niederösterreich im September zeigte sie sich hier noch vorsichtig optimistisch. Beim Agrarrat in Brüssel am Montag ruderte sie jetzt zurück: Es soll nur noch einen Fortschrittsbericht geben, der die aktuellen Positionen zusammenfasst.

Zugegeben, das Ziel einer Einigung bis Jahresende war immer sehr ambitioniert. Doch Ambitionen braucht es auch, wenn es noch eine Chance geben soll, dass die neue GAP planmäßig ab 2021 in Kraft tritt. Im Mai findet bekanntlich die nächste Europawahl statt und im Oktober endet die Amtszeit der jetzigen EU-Kommission. Alles, was europapolitisch bis April 2019 nicht beschlossen ist, wird auch so bald nicht beschlossen werden. Dabei sind es gerade die Landwirte, die mit ihren langfristigen Investitionen in ihre Betriebe und angesichts großer Schwankungen auf den Weltmärkten politisch verlässliche Rahmenbedingungen brauchen.

Ein weiteres Feld, auf dem Köstinger zeigen muss, was sie kann, ist die geplante Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken. Zwar gibt es optimistische Meldungen aus ihrem Ministerium und aus dem EU-Parlament, dass eine Einigung bis Jahresende möglich sei. Aber Wasserstandsmeldungen alleine helfen den Bauern nicht – genauso wenig wie eine Richtlinie helfen würde, die außer warmen Worten nicht viel liefert.

Der letzte Agrarrat unter österreichischer Ratspräsidentschaft ist für den 17. und 18. Dezember geplant. Bis dahin muss Köstinger zeigen, ob sie wirklich etwas für die Bäuerinnen und Bauern erreicht, oder ob ihre Zeit am Brüsseler Ruder nur freundlich dahinplätscherte und letztlich ohne große Ergebnisse blieb.