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Gemeinsame Agrarpolitik

Reform: Agrarrat bereitet Entscheidungen vor

aiz
am Freitag, 11.09.2020 - 15:30

Deutschland will in der Zeit seiner Ratspräsidentschaft die sogenannten Ökoregelungen festzurren.

Bundeslandwirtschaftsministerin

Brüssel - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft plant schärfere Umweltauflagen und bereitet eine Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor. Die Ökoregelungen (Eco-Schemes) sind das zentrale neue Element der GAP-Reform, schreibt die EU-Ratspräsidentschaft in einem Arbeitspapier, das sie in dieser Woche im Sonderausschuss für Landwirtschaft vorlegte.

Mithilfe der Ökoregelungen sollten die Ambitionen für eine umwelt- und klimafreundliche GAP erreicht werden. Deshalb müssten in der anstehenden Reform alle EU-Mitgliedstaaten ihren Landwirten die Ökoregelungen anbieten. Die Teilnahme der Landwirte an den jährlichen Umweltprämien aus der 1. Säule der GAP bleibt dagegen freiwillig. Zudem müsse ein Mindestanteil aus dem EU-Agrarhaushalt dafür reserviert werden.

Die Meinungen der EU-Agrarminister zu verpflichtenden Ökoreglungen mit einem Mindestbudget seien bisher gespalten, hält die Präsidentschaft fest. Vor allem befürchten EU-Mitgliedstaaten in diesem Fall Geld zu verlieren, falls ihre Landwirte nicht im geplanten Maße an den Umweltprogrammen teilnehmen.

Diese Sorge greift Deutschland nun in seinem Arbeitspapier auf und schlägt eine Übergangsfrist von zwei Jahren vor. In den Jahren 2023 und 2024 sollen nicht ausgeschöpfte Mittel für die Ökoregelungen später für die Einkommensstützung in der 1. Säule der GAP verwendet werden dürfen.

Mindestens 5 % nicht produktive Ackerfläche

Weiterhin möchte die EU-Ratspräsidentschaft nicht-produktive Felder von mehr als 5% der Ackerfläche vorschreiben. Der vorgeschlagene Anteil von 5+x Prozent an stillgelegten Flächen soll in den Grundanforderungen für die Direktzahlungen (erweiterte Konditionalität) festgeschrieben werden.

EU-Mitgliedstaaten, die ausschließlich die Brache für die nicht-produktiven Ackerflächen vorschreiben möchten, müssen statt der 5+x nur 3% erfüllen. Zwischenfrüchte sollen auf den nicht-produktiven Flächen auch möglich sein, dann allerdings mit einem Gewichtungsfaktor von 0,3.

Vor allem Osteuropäer sind skeptisch

Die anderen EU-Mitgliedstaaten haben im Sonderausschuss Landwirtschaft vor allem die Übergangsjahre für die Ökoregelungen begrüßt. Dennoch bleibt eine erhebliche Zahl von vor allem osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten skeptisch gegenüber verpflichtenden Ökoregelungen mit einem Mindestbudget.

Auch sprachen sich im Ausschuss mehrere Vertreter dafür aus, es bei der heutigen nicht-produktiven Fläche von 5% zu belassen, wie im Greening für die ökologischen Vorrangflächen festgelegt.