Bodenversiegelung

Reduktionsziele nur auf dem Papier

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Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Freitag, 17.09.2021 - 11:42

Alle drei Tage geht die Fläche eines Hofs verloren. Der aktuelle Bodenschutzbericht belegt: Der Flächenfraß bleibt auf hohem Niveau.

Berlin Seit dem Jahr 2000 muss die deutsche Bundesregierung einmal pro Legislaturperiode einen Bericht über die erzielten Fortschritte im Bereich des Bodenschutzes auf Bundes- und Länderebene vorlegen. Kürzlich war es wieder so weit. Betrachtet man nur die Entwicklung des Flächenverbrauchs, ist das Ergebnis ernüchternd: Die in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie angestrebte Reduzierung liegt nach wie vor in weiter Ferne. Wie aus dem Bodenschutzbericht hervorgeht, betrug der tägliche Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsfläche im vierjährigen Mittel der Jahre 2016 bis 2019 noch immer 52 ha. Im Durchschnitt der Jahre 1997 bis 2003 lag der Flächenverbrauch noch bei 129 ha pro Tag.

Photovoltaikanlagen nur noch auf bereits zubetonierten Flächen?

Das sieht nach einer zufriedenstellenden Entwicklung aus, allerdings hat sich die Bundesregierung in der Nachhaltigkeitsstrategie zum Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch bis 2030 auf unter 30 ha pro Tag zu begrenzen – von diesem Ziel ist sie also weit entfernt. Die Reduzierung des Flächenverbrauchs ist vor allem Aufgabe der Länder und Kommunen. Der Bund engagiere sich dennoch auf unterschiedlichen Ebenen, um Rahmenbedingungen zu verbessern, heißt es in dem Bericht. Das Bundesumweltministerium nehme etwa das Thema Entsiegelung stärker in den Fokus und werde in Kürze Forschungsergebnisse dazu veröffentlichen und den Kommunen an die Hand geben. Auch Förderprogramme seien zuletzt mit Anreizen für die Entsiegelung versehen worden.

In ihrem Bodenschutzbericht spricht sich die Regierung unter anderem dafür aus, mögliche Fehlanreize zur Versiegelung von Böden im Rahmen der Förderung erneuerbarer Energien zu untersuchen. So müsse kritisch geprüft werden, ob und wie die Förderung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen statt auf diesen Flächen nicht besser auf bereits vorgenutzte und bereits versiegelte Flächen gelenkt werden könne.

An Zielen fehlt es nicht, aber an der Umsetzung

Die Wieder- oder Weiternutzung bereits früher genutzter Flächen könnte einen bedeutenden Beitrag zur Verringerung des Flächenverbrauchs leisten, heißt es in dem Bericht. Dabei würden aufgegebene, meist schon in die Siedlungsstruktur eingebundene Flächen wie innerstädtische Baulücken und Brachen, ehemalige Gleiskörper sowie militärische Liegenschaften oder Industriegelände einer neuen Verwendung zugeführt. Im Idealfall sei die Umwandlung so effizient, dass hinterher weniger Fläche als zuvor versiegelt sei.

Beim Blick in die Bundesländer fällt auf: An Zielen, oft auch unverbindlichen, zur Eindämmung des Flächenverbrauchs fehlt es nicht, beispielsweise in Bayern. Baden-Württemberg hat zum Jahresbeginn sein Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz geändert. Bei Bauvorhaben mit einer Flächengröße ab einem halben Hektar ist die Erstellung eines Bodenschutzkonzeptes seitdem Pflicht.

Verzögerung in Bayern

In Bayern gibt es immer wieder Diskussionen um eine 5-ha-Regelung mit einem verbindlichen Flächenbudget in der Landesplanung. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Landtags-Grünen fiel allerdings durch. Zuletzt hat sich im Frühsommer ein Bündnis bestehend aus der Akademie Ländlicher Raum sowie weiteren Akademien, der Bayerischen Architektenkammer, dem Bund Naturschutz Bayern sowie der Katholische Landjugendbewegung Bayern dafür ausgesprochen – und eine Anpassung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) gefordert. Das LEP wird derzeit überarbeitet. Flächensparen gehört nicht zu den Themenschwerpunkten, die das Wirtschaftsministerium dabei nennt. Das Kabinett sollte sich schon im Juli damit befassen. Grund für die Verzögerung ist laut einem Sprecher des Ministeriums „Abstimmungsbedarf zwischen den beteiligten Ressorts“. Dass das nur am Wahlkampf liegt, darf bedauerlicherweise bezweifelt werden.