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Ausrichtung der EU-Politik

Reaktionen zum Green Deal

EU-Kommission
aiz
am Freitag, 13.12.2019 - 12:12

EU-Agrarverbände reagieren mit Skepsis auf das neue Klimaschutzpaket der EU-Kommission. Umweltverbänden geht der Green Deal nicht weit genug.

Brüssel - Recht offen zeigt sich der Verband der EU-Junglandwirte (CEJA). "Junglandwirte werden sich am Klimaschutz beteiligen", erklärt CEJA-Präsident Jannes Maes. Dazu bräuchten die Betriebe allerdings eine finanzielle Unterstützung. Die Zusagen für Kredite und der angekündigte Umbau der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu einer Klimaschutzbank seien deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Außerdem bräuchten Junglandwirte noch Aus- und Fortbildung für sinnvolle Investitionen in der Verminderung von Emissionen, führte Maes aus.

COPA-COGECA, der EU-Dachverband der Landwirte und Genossenschaften, ist dagegen skeptisch. "Der Green Deal wirft mehr Fragen auf als er beantwortet", heißt es in einer Mitteilung von COPA-COGECA. Die geplanten Einschnitte im EU-Agrarhaushalt passten nicht zu den gestiegenen Ambitionen beim Klimaschutz. Wenn sich die Höhe der Ökoregelungen (Eco-Schemes) lediglich nach den Kosten der Klimamaßnahmen richte, nutzen sie den Landwirten nichts. Weiterhin fordert COPA-COGECA eine Beseitigung der Hindernisse für moderne Züchtungstechnik und eine Nachverhandlung des Mercosur-Abkommens. Umweltverbände sind unzufrieden mit dem Klimaschutzpaket der EU-Kommission. Sie fordern einen grundlegenden Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und entschiedene Einschnitte bei chemischem Pflanzenschutz, Düngemitteln und Antibiotika.

 

Green Deal muss Bauern eine wirtschaftliche Perspektive bieten

Nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) wird der hohe umweltpolitische Anspruch der neuen EU-Kommission nicht im Rahmen der bestehenden EU-Agrarförderung zu erfüllen sein. "Der Green Deal setzt hohe Ziele im Umwelt- und Klimaschutz. Für die Landwirtschaft ist es dabei entscheidend, dass auch konkrete Lösungswege aufgezeigt werden. Statt neuer Regulierung und Auflagen sind neue Kooperationsmodelle und Märkte für Umweltleistungen erforderlich", betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied in einer ersten Reaktion.

Der DBV fordert, den Green Deal mit dem hohen Wettbewerbsdruck an den Agrarmärkten in Einklang zu bringen. Daher müssten die geforderten höheren Umwelt- und Sozialstandards der EU auch für Agrarimporte gelten. Notwendig seien auch einheitlichere Rahmenbedingungen im EU-Binnenmarkt statt nationaler Alleingänge. "Die europäischen Bauern müssen weiter Pflanzenschutzmittel nutzen können, deren Zulassung auf wissenschaftlicher Basis erfolgt. So wird der Schutz unserer Ernten genauso berücksichtigt wie jener unserer Umwelt. Ernährungssicherung braucht Pflanzenschutz", verdeutlichte Rukwied.

Industrie und Handel äußern sich eher kritisch. Sie fürchten zu viel ordnungsrechtliche Vorgaben. Ein marktwirtschaftlich orientierte Lösung wäre ihnen lieber.

Östliche EU-Mitglieder sind dagegen

Polen, Ungarn und Tschechien sind bisher dagegen. Die drei osteuropäischen Länder sind bei ihrer Stromerzeugung weitgehend von Kohle abhängig. Bei einem zu raschen Umstieg auf erneuerbare Energiequellen fürchten sie hohe Kosten und Verluste von Arbeitsplätzen. Polen, Ungarn und Tschechien fordern deshalb eine finanzielle Unterstützung für den klimagerechten Umbau ihrer Energieversorgung, bevor sie zustimmen. Michel geht in seiner Einladung darauf ein. Die Ausgangssituationen und der Aufwand zu einer klimaneutralen Wirtschaft seien in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten unterschiedlich, schreibt er. Deshalb solle ein Fonds geschaffen werden, um die Last der Klimawende zwischen allen EU-Mitgliedstaaten zu teilen.

Verhandlungen laufen

Die EU-Mitgliedstaaten verhandeln seit gestern, Donnerstag, auf dem EU-Gipfel über eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050. Allerdings ist dazu die Einstimmigkeit nötig. In seinem Einladungsschreiben für den EU-Gipfel machte es der neue EU-Ratspräsident Louis Michel dringend. "Ich möchte, dass wir uns zur Klimaneutralität bis 2050 verpflichten", wurde Michel in dem sonst in diplomatischer Sprache gehaltenen Schreiben ungewöhnlich deutlich. Es wäre ein eindeutiges Signal, wenn die EU eine Führungsrolle bei dem wichtigen Thema übernehme. Außerdem ist der EU-Ratspräsident davon überzeugt, dass mit einer Führungsrolle bei der Klimawende auch neue Arbeitsplätze und wirtschaftliche Impulse verbunden sind. Doch hier gehen die Meinungen auseinander. Es ist deshalb nicht der erste Anlauf der EU-Mitgliedstaaten für eine einstimmig zu fällende Entscheidung über die Klimaneutralität. Es dürfte wohl auch nicht der letzte sein.