Gesetzgebung

Reaktionen auf das Agrarpaket der Bundesregierung

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Ulrich Graf
am Donnerstag, 05.09.2019 - 16:38

Während die Verbände der Agrarbranche eine Entschärfung fordern, will die SPD noch eins drauflegen. Die CDU zeigt sich schwankend.

Agrarpaket

Der Bayerische Bauernverband lehnt das Aktionsprogramm der Bundesregierung ab. Gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband fordert er Änderungen. In Zeiten von Brexit und Mercosur benötige die Landwirtschaft Perspektiven und verlässliche Rahmenbedingungen, nicht aber die Kürzung von Ausgleichszahlungen und ein freiwilliges Tierwohllabel, dass z. B. nicht einmal die Produktionsbedingungen in den Mercosur-Ländern abbilde. Eine Kennzeichnung von Produkten, die unterhalb des EU-Standards erzeugt werden, sei in dem Vorschlag der Bundesregierung nämlich nicht vorgesehen.

Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) zeigt sich enttäuscht über das gestern vom Bundeskabinett beschlossene Aktionsprogramm Insektenschutz. Der Verband kritisiert insbesondere die pauschale Ablehnung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten und warnt vor einer Abwanderung der Produktion.

Der Deutschen Raiffeisenverband (DRV) sieht durch die Beschlüsse die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft beeinträchtigt. Die Umsetzung des Aktionsplans Insektenschutz würde zu erheblichen Belastungen für die Agrarwirtschaft führen, insbesondere zur eingeschränkten Nutzung landwirtschaftlicher Flächen.

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU macht einen gespaltenen Eindruck. Während die umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött in dem Aktionsprogramm Insektenschutz zentrale Handlungsansätze für einen besseren Insektenschutz sieht, zeigen sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann sich eher zurückhaltend. Sie bemängeln, dass der sehr starke Fingerzeig auf die Landwirtschaft beim Aktionsprogramm Insektenschutz ihren Leistungen nicht gerecht werde. Denn bereits heute erbringe die Landwirtschaft erhebliche freiwillige Leistungen für den Natur- und Insektenschutz - beispielsweise in Form von Blühstreifen, Blühflächen oder Lerchenfenstern.

Der Bundestagsfraktion der SPD gehen die Vorschläge noch nicht weit genug. Matthias Miersch, stellv. Fraktionsvorsitzender und Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher prophezeien, dass der von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung eines freiwilligen Tierwohllabels in der aktuellen Fassung keine Mehrheit innerhalb der Koalitionsfraktionen bekommen wird. Für die SPD-Bundestagsfraktion sei klar, dass sie die "ausschließlich auf Freiwilligkeit basierende Hochglanzpolitik der Ministerin" nicht mitmachen wird. Ohne eine Nutztierstrategie und eine Verpflichtung für alle Tierarten werde es kein Label geben. Bei der Umschichtung will die SPD noch einen höheren Prozentsatz erreichen.