Coronavirus

Rascher Bundesratsbeschluss gefährdet

Düngeverordnung
Agra-Europe
am Freitag, 20.03.2020 - 09:53

Die für 3. April geplante Plenarsitzung der Länderkammer wird wegen Pandemie um eine Woche vorgezogen.

Berlin - Die Coronakrise gefährdet eine rasche Entscheidung des Bundesrats über die Düngeverordnung. Wie heute bekannt wurde, soll die für den 3. April geplante Plenarsitzung der Länderkammer um eine Woche auf den 27. März vorgezogen werden. Hintergrund ist ein geplantes Gesetzespaket, um die wirtschaftlichen die Folgen der Pandemie abzumildern.

Die Maßnahmen sollen kommende Woche von der Bundesregierung auf den Weg gebracht und anschließend vom Bundestag beschlossen werden, bevor sie noch am Freitag den Bundesrat passieren. Ob die Länderkammer daneben weitere Themen behandelt, ist offen.

Agrar- und Umweltausschuss befassen sich derzeit mit Entwurf

Derzeit befassen sich der Agrar- und der Umweltausschuss des Bundesrats mit dem Entwurf der Bundesregierung zur Novelle der Düngeverordnung. Das dazu eingeleitete Umlaufverfahren läuft noch bis zum kommenden Montag. Es wird damit gerechnet, dass die Ausschüsse eine Reihe von Änderungen empfehlen werden. Über die Ausschussempfehlungen müsste im Plenum einzeln abgestimmt werden. Das widerspräche dem Anliegen, die Sondersitzung möglichst kurz zu halten.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat den Ländern bereits signalisiert, dass es Anträge, die auf eine Abschwächung von geplanten Neuregelungen hinauslaufen, aller Voraussicht nach nicht akzeptieren wird. Damit würde eine Klageeinreichung gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof heraufbeschworen, so die Begründung.

Möglicherweise wäre daher vor einer Bundesratsentscheidung eine neuerliche politische Abstimmung zwischen Bund und Ländern notwendig. Ungeklärt ist, wie die Europäische Kommission auf eine etwaige Verschiebung der Düngeverordnung reagieren würde. Dazu habe es noch keinen Kontakt mit der Brüsseler Administration gegeben, heißt es in Regierungskreisen.

Rukwied: Prioritäten anders setzen

Nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) erfordert die Coronakrise „eine deutlich andere Prioritätensetzung“ im Hinblick auf anstehende Gesetze und Auflagen für die Landwirtschaft. „Jetzt geht es um Versorgungssicherheit und darum, Landwirtschaft arbeitsfähig zu halten“, betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied.

Neue Verschärfungen im Ordnungsrecht bedürften gerade jetzt einer kritischen Überprüfung. Die Folgenabschätzung für einige geplante Regelungen sei bisher nur unzureichend erfolgt, „so zum Beispiel bei der Düngeverordnung“, kritisierte Rukwied.

Dazu zählten das Andüngungsverbot für Zwischenfrüchte im Sommer, die pauschale Deckelung der Düngung unterhalb des Bedarfs und die fehlende Festlegung auf Kriterien für eine Abgrenzung der Roten Gebiete. Die verpflichtende Binnendifferenzierung sollte laut DBV in der Verordnung erfolgen und nicht erst auf eine Verwaltungsvorschrift vertagt werden.