Das internationale Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ hat gestern (Mittwoch, 13. Dezember) dem Europäischen Patentamt (EPA) in München 250.000 Maiskörner aus ökologischer Züchtung übergeben. Jedes Maiskorn stehe für eine Unterschrift für eine aktuelle Petition gegen Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen. Die Forderungen werden dem Bündnis zufolge von mehr als 70 Organisationen aus 18 Ländern unterstützt. Die Aktion war ein Protest anlässlich einer Sitzung des Verwaltungsrates des EPA auch gegen ein jüngst erteiltes Patent der Firma KWS. Das Patent umfasst Maispflanzen, die nicht gentechnisch verändert sind.
Verpackt waren die Maiskörner in 39 Säcken, die jeweils mit einer der Landesflaggen der 39 Vertragsstaaten des EPA bedruckt sind. Deren Vertreter und Vertreterinnen trafen sich am Mittwoch im Rahmen der Sitzung des Verwaltungsrates. „Keine Patente auf Saatgut!“ fordert Klarstellungen in den Patentgesetzen, um sicherzustellen, dass nur echte Erfindungen patentiert werden, nicht aber gängige Züchtungsverfahren und die biologische Vielfalt, die die Grundlage der Zucht ist.
Keine Einschränkungen für Pflanzenzucht
„Die traditionelle Pflanzenzucht darf durch Patente auf Saatgut nicht behindert oder eingeschränkt werden. Das Züchterprivileg garantiert den Züchtern und Züchterinnen die freie Verwendung aller auf dem Markt befindlichen Pflanzensorten, um noch bessere Sorten zu züchten. Nur dadurch kann auch in Zukunft die notwendige Vielfalt in der Pflanzenzucht gesichert werden,“ sagte Martha Mertens für den Bund Naturschutz in Bayern.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) unterstützte die Aktion in München aus Sorge um die Zukunft der Landwirtschaft: „Monopole auf Saatgut müssen verhindert werden, damit die bäuerliche Landwirtschaft nicht in den Würgegriff der Saatgutmultis gerät. Wir fordern Freiheit für das Saatgut und einen Stopp des Missbrauchs des Patentrechtes“, so Andrea Eiter, Geschäftsführerin der AbL in Bayern.
Forderung: Schlupflöcher müssen geschlossen werden
Die Petition von „Keine Patente auf Saatgut!“ fordert, dass die Schlupflöcher in der Auslegung des Patentrechts geschlossen werden. Tatsächlich verbietet das europäische Recht sowohl Patente auf konventionelle Züchtung als auch auf Pflanzensorten. Doch die aktuelle Praxis des EPA ziele auf eine Umgehung dieser Verbote, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnisses.