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Jahresbilanz

Politische Umsetzung: Junglandwirte ziehen Bilanz

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Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Donnerstag, 26.08.2021 - 16:20

Vor gut einem Jahr hat die Junglandwirte-Kommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Bilanz der Teilnehmer fällt durchwachsen aus.

München - Vor gut einem Jahr haben die 37 Bäuerinnen und Bauern aus der Junglandwirte-Kommission (JKL) ihren Abschlussbericht vorgelegt. Herausgekommen sind teils sehr deutliche Forderungen an die Politik. Wie sieht es mit der Umsetzung der Vorschläge aus? Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat eine positive Bilanz gezogen – bei den Teilnehmern ist sie eher durchwachsen.

„Viele Ihrer Vorschläge habe ich in der Regierungserklärung zur Landwirtschaft aufgegriffen, die ich kürzlich vorgelegt habe“, erklärte die Ministerin kürzlich bei einem virtuellen Treffen mit den JKL-Mitgliedern. Als Beispiele nannte sie die Einrichtung eines Demonstrations- und Forschungsstandorts in Franken für die Landwirtschaft in Trockenlagen, das Netz von Experimentierbetrieben unter dem Motto „Landwirte als Forscher“ oder die „Farm der Zukunft“, die in Ruhstorf an der Rott entsteht.
Mit speziellen Regalen im Einzelhandel, ausschließlich mit Lebensmitteln aus der Region, Regionaltischen an den Landwirtschaftsämtern oder der Einführung einer Existenzgründerförderung für Hofnachfolger habe sich die JKL auch bei der Regionalvermarktung und der Sicherung der Generationenfolge erfolgreich eingebracht. Auch das Bayerische Tierwohlprogramm mit Prämien für Schweine und Mastrinder ab kommendem Jahr verbucht die Ministerin auf der Haben-Seite.

In Tiere statt in Beton investieren

Beim letzten Punkt gingen die Forderungen der Junglandwirte deutlich weiter. „Unser Slogan ,In Tiere statt in Beton investieren‘ soll sich erfüllen“, meint etwa Stefan Froschmeir, der in der JKL mitgearbeitet hat. Er begrüßt zwar das angekündigte Tierwohlprogramm, wünscht sich aber, dass es für alle Tierarten verfügbar gemacht wird.

Dass agrarpolitische Arbeit ein feines Austarieren von Interessen und oft auch ein zähes Ringen ist, hat er in der Kommissionsarbeit selbst erlebt. „Trotzdem wünsche ich mir mutigere Schritte von Seiten der politisch Verantwortlichen in die Zukunft“, sagt der Biolandwirt, der auf seinem Betrieb in Ingolstadt Gemüse- und Ackerbau betreibt und Legehennen hält.

Es braucht mehr Mut in der Politik

Ins gleiche Horn stößt die Bio-Milchviehhalterin Christina Kunz aus Waldsassen (Lks. Tirschenreuth). Zwar sei es eine gute Idee vom Ministerium gewesen, sich intensiv mit der jungen Basis auseinanderzusetzen. „Für eine echte Perspektive für uns Landwirtinnen und Landwirte braucht es aber mehr Mut von der Politik, an Lösungen zu Existenzfragen wie mangelnder Wirtschaftlichkeit oder unpraktikabler Auflagen zu arbeiten“, meint sie mit Blick beispielsweise auf die Düngeverordnung. Sie bewundere „jeden Landwirt, der es bis heute geschafft hat, unter diesen Umständen seinen Betrieb über Wasser zu halten“.

Das Labyrinth von Gesetzen und Verordnungen kritisiert auch Ruth-Maria Frech. „Niemand an den Ämtern oder auch anderen Stellen kann noch sagen, ob Maßnahmen, die man durchführen möchte, noch zulässig sind oder man schon gegen eine Verordnung verstößt – und wenn würden sie einem das nicht schriftlich geben“, sagt die Milchviehhalterin aus Irschenhausen (Lks. Bad Tölz-Wolfratshausen). Der eine Kontrolleur prüfe auch ganz anders als der nächste. „Mir wäre unser Vorschlag der beratenden Kontrolle, den wir ausgearbeitet hatten, nach wie vor ein großes Anliegen.“

Hohe Standards müssen in Einklang mti fairen Wettbewerb stehen

Für Peter Schöllhorn, der in Betzigau (Lks. Oberallgäu) einen Betrieb mit Weidemast und Pensionsviehhaltung hat, ist es besonders wichtig, dass hohe Standards nur im Einklang mit einem fairen Wettbewerb zu erreichen sind. „Anderweitig werden uns neue Restriktionen aus Handel und Politik vor noch nie dagewesene Herausforderungen stellen“, sagt er.

Der Ball liege nun bei der Ministerin. Kein Verständnis hat er für unterschiedliche Standards auch innerhalb Deutschlands: „In Bayern wird zum Beispiel die Zufuhr von konventionellem organischen Dünger auf 40 kg N/ha begrenzt. In anderen Bundesländern gibt es diese Restriktion bei der Umsetzung der EU-Bioverordnung nicht“, klagt er.
Übereinstimmend berichten die JKL-Teilnehmer über ihre Erfahrungen bei der Kompromissfindung in der Kommission – nicht nur, als es darum ging, die Anliegen der beteiligten Landwirtinnen und Landwirte unter einen Hut zu bringen. Auch dass die Politik hart um Kompromisse ringen muss, ist den Junglandwirten klar geworden. Trotzdem wünschen sich viele mehr Mut und Biss, wenn es um die Anliegen der Landwirte geht.

Themen entwickeln sich stetig weiter

Etwas gemäßigter klingt da Caroline Brielmair, die in Grucking (Lks. Erding) Fresser erzeugt und Ackerbau betreibt. Die Kommissionsarbeit sieht sie als eine Momentaufnahme. Die Themen entwickelten sich ständig weiter. Manche Berufskollegen hätten Zweifel geäußert, dass die Ideen der JKL politische Wirkung hätten. Brielmairs Motto: Große Ziele erreicht man, indem man viele kleine Schritte geht. „Wir haben uns mit unserer Arbeit auf den Weg gemacht und würden uns freuen, wenn wir am Wegesrand nicht belächelt, sondern motiviert werden“, meint sie. Am besten wäre es aus ihrer Sicht, wenn sich mehr junge Landwirte politisch engagieren und am Ball bleiben.

Die Kommission aus den 37 jungen Bäuerinnen und Bauern war auf Kanibers Initiative 2019 einberufen worden, um gemeinsam Vorschläge für die Zukunft der bayerischen Landwirtschaft zu erarbeiten. Im Abschlussbericht haben die Teilnehmer mehr als 100 konkrete Vorschläge zusammengetragen.