Finanzrahmen

Polen und Ungarn blockieren mehrjährigen EU-Haushalt

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aiz
am Dienstag, 17.11.2020 - 16:27

Eigentlich schien alles bereits in trockenen Tüchern. Nachdem die Mittelvergabe an rechtsstaatlichen Prinzipien geknüpft wurden, gibt es jetzt eine Blockade durch zwei Nationen.

Brüssel - Vergangene Woche verständigten sich die EU-Ratspräsidentschaft und das Europaparlament auf einen EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre. Doch jetzt ist alles wieder infrage gestellt, da in den Verhandlungen mit dem Europaparlament die Vergabe von EU-Geldern stärker an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien geknüpft wurde und sich Ungarn und Polen gegen das Verhandlungsergebnis der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellen. Da es im Haushaltsrecht auf die Zustimmung jedes EU-Mitgliedlandes ankommt, blockieren Ungarn und Polen die Finanzplanung für die nächsten Jahre.

Für die Bauern ändert das wenig

Auch dem EU-Agrarhaushalt ab dem Jahr 2021 fehlt das grüne Licht. Sollte es bis zum Jahresende keine Einigung geben, wird nach EU-Recht die Höhe des Haushalts aus diesem Jahr einfach fortgeführt. Da zwischen den EU-Agrarhaushalten für 2020 und für 2021 kaum ein Unterschied besteht, ändert sich für die Landwirte durch einen Notfallhaushalt so gut wie nichts. Hart getroffen sind dagegen Italien, Frankreich oder Spanien, die auf schnelle Hilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zählen.