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Gemeinsame Agrarpolitik

Pflichtbrache: Zügige Umsetzung gefordert

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 08.08.2022 - 11:51

Özdemirs Aussetzen der Pflichtbrache sorgt für Lob der Opposition und Kritik von Umweltorganisationen.

Rapssaat

Die Entscheidung von Bundesagrarminister Cem Özdemir zum Aussetzen der 4%-igen Pflichtbrache (GLÖZ 8) und Fruchtwechsel (GLÖZ 7) stößt erwartungsgemäß in der Agrar- und Umweltbranche auf unterschiedliche Resonanz.

Für den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, war Özdemirs Entscheidung „überfällig und kommt in letzter Minute“. Die Bauern hätten bereits mit der Anbauplanung für das kommende Jahr begonnen und würden nun Planungssicherheit brauchen.

„Eine Aussetzung für ein Jahr ist sicherlich nicht ausreichend. Um weiterhin eine sichere Lebensmittelversorgung gewährleisten und in Krisenzeiten reagieren zu können, müssen wir alle Flächen nutzen können, auf denen es landwirtschaftlich sinnvoll ist. Die Bundesländer müssen dies jetzt zügig bestätigen,“ fordert Rukwied.

Union kritisiert “wertvolle Zeit verspielt“

Özdemir habe in letzter Minute den Fuß von der "ideologischen Bremse" genommen, kommentiert Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) die Entscheidung. Der Freistaat hatte sich bei der Sonderagrarministerkonferenz zusammen mit anderen acht Ländern für das Aussetzen der Brache ausgesprochen.

Nach Auffassung des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, haben die Bauern mit Özdemirs „parteitaktisch motivierten Zaudern wertvolle Zeit im Kampf gegen die globale Ernährungskrise verspielt.“ Jetzt müsse der Agrarminister im Eiltempo für eine rechtssichere Umsetzung sorgen. Zudem verlangt Bilger beim Green Deal „dringend ein Krisenupdate“ in weiten Teilen.

Lob kommt auch vom Koalitionspartner FDP. „Es ist gut, dass Cem Özdemir letztlich erkannt hat, wie ernst die globale Hungerkrise ist und dass Landwirten jetzt ermöglicht werden soll, mehr Getreide anzubauen“, konstatierte hingegen die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad. Nun müssten die Regelungen schnell und rechtssicher umgesetzt werden, denn die Aussaat stehe unmittelbar bevor, mahnte die FDP-Politikerin.

Greenpeace: Druck der Agrarlobby gebeugt

Dagegen kommen heftige Vorwürfe von Umweltschutzverbänden. Laut Matthias Lambrecht, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace, gibt Özdemir nur wenige Monate nach Amtsbeginn dem „Druck der Agrarlobby“ nach.

Die ohnehin viel zu geringen Flächen zum Schutz der Artenvielfalt in der Landwirtschaft sollen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Dabei ist die Ernährungssicherung laut Greenpeace in Kriegszeiten nur ein Vorwand, um wertvolle Biotope unterzupflügen.

Mit einem Ausstieg aus dem Biosprit könnte dagegen umgehend ein Vielfaches der Getreidemenge für den Kampf gegen den Hunger bereitgestellt werden. Die Umweltorganisation verlangt das Ende der Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel auch durchsetzen. Sonst sei die Glaubwürdigkeit der Grünen in der Ampelkoalition in Gefahr, so Lambrecht.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hält die Entscheidung der Bundesregierung für "die falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.

Häusling: Vorgaben verringern Flächen-Freigabe

Özdemirs Parteikollege Martin Häusling, Mitglied im EU-Parlament, nimmt den Agrarminister in Schutz. „Die bedauerliche Entscheidung der Bundesregierung kam nicht allein auf Druck von Bauernverband und Agrarindustrie zustande“, meint Häusling. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski habe mit dem Rechtsakt vom 27. Juli im Grunde genommen den Rahmen gesetzt.

Da alle anderen EU-Mitgliedsländer und die Mehrheit der Agrarminister der Bundesländer in Richtung der Aussetzung gehen, bleibe Cem Özdemir eigentlich keine andere Wahl. Für Häusling ist jedoch klar, dass der Verzicht auf die „ökologisch wichtigen Instrumente“ auf ein Jahr begrenzt bleibt und bisherige ökologische Vorrangflächen davon unberührt sind. Das reduziere die Aussetzung der Stilllegung auf zwei Prozent der Ackerflächen, so der EU-Abgeordnete.

Tatsächlich werden nach Häuslings Auffassung in der Diskussion um den Anbau zusätzlichen Weizens jede Menge Nebelkerzen geworfen. So benötige die Welt nicht mehr Weizen, es gehe allein um eine Verteilungskrise.

Der Landesbund für Vogelschutz Bayern (LVB) teilt die Ansicht des grünen EU-Abgeordneten. Er ist überzeugt, dass sich an den Ursachen der Nahrungsknappheit durch das Aussetzen der Regeln für Artenvielfaltsflächen und Fruchtfolge nichts ändern wird.

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