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EU-Agrarreform

Pflichtbrache: Özdemir ist wohl offen fürs Aussetzen

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 18.07.2022 - 10:06

Beim Treffen mit Bayerns Agrarministerin Kaniber zeigt sich gesprächsbereit für zeitweises Aussetzen der Pflichtbrache. Ministerin überreicht 10-Punkgte-Maßnahmenkatalog.

Brache-Oberfranken

Ist das jetzt ein Zurückrudern Cem Özdemirs (Grüne)? Beim Treffen mit Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) auf der Messe Interforst in München am vergangenen Sonntag (17.7.) bekundete der grüne Bundesagrarminister, offen gegenüber einem vorübergehenden Aussetzen der 4%-igen Pflichtbrache zu sein.

Nach dpa-Berichten reagierte er auf die entsprechende Forderung aus Bayern, bereit zu sein, und seine Hand ausstrecken zu wollen. Kaniber forderte von der EU-Kommission und der Ampelkoalition eine Folgenabschätzung der erwarteten Ernteverluste bei Flächenstilllegungen gefordert.

Kurz vor dem Treffen der EU-Agrarminister i Brüssel (18.7.) klang Özdemir aber wieder zurückhaltender. Seiner Meinung nach müsse man bei "den Fakten" bleiben. So sei eine Lockerung beim Fruchtwechsel (z.n. Weizen nah Weizen) deutlich effektiver als das Aussetzen der Pflichtbrache. Zudem müsse man auch über Flächenfraß sowie den Flächenbedarf für Biosprit und Tierfutter reden, und nicht "ideologisch" nur in eine Richtung agieren.

Opposition erwartet jetzt Taten

Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, forderte im Nachgang von Özdemir, sich hierfür ins Zeug legen. „Ansonsten bleibt er seinem Ruf als Ankündigungsminister treu, der Worten selten Taten folgen lässt," so Bilger. Bisher sei der Agrarminister in dieser Frage allerdings der große Bremser gewesen.

Bereits am Montag (18.7.) hat er nach Auffassung des Fraktionsvize beim EU-Agrarministerrat die Chance, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Die EU-Kommission könnte beim Treffen der EU-Agrarminister den Weg frei machen.

Gasnotstand: Kaniber verlangt Schutz der Nahrungsmittelproduktion

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Kaniber nutzte zudem beim ersten, öffentlichen Treffen mit Özdemir, einen 10-Punkte-Maßnahmenkatalog an ihn zu übergeben. Darin forderte die CSU-Ministerin angesichts der Energieverknappung ein klares Signal der Bundesregierung, dass die Land- und Ernährungswirtschaft im Fall eines Gasnotstandes wie ein geschützter Kunde im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes behandelt wird.

So müsse der Bund alles daransetzen, dass die Urproduktion von Nahrungsmitteln und die Verarbeitung von schnell verderblichen Lebensmitteln aufrechterhalten werden könne. Wenn nur ein Glied, zum Beispiel die Molkereien, ausfallen sollten, dann würden sehr schnell die Verbraucher darunter zu leiden haben,“ warnte Kaniber.“

Bei Störungen in der Wertschöpfungskette hätten auch alle anderen Glieder, vor allem Landwirte, ein riesiges Problem. „Wenn etwa Milch nicht mehr von den Betrieben an Molkereien geliefert oder ausgemästete Tiere nicht mehr abgeholt werden könnten, dann bekommen wir ganz schnell Situationen, die wir alle unbedingt vermeiden müssen“, so Kaniber. Zudem warb sie in der Branche, Gas einzusparen.

Verursacherprinzip soll schnell umgesetzt werden

Ein weiteres brandaktuelles Thema war das weitere Vorgehen beim Ausweisen von Roten und Gelben Gebieten. So müsse der Bund schnellstmöglich solche Betriebe in diesen Gebieten von Auflagen befreien, die nachweislich umweltgerecht düngen.

Deshalb müsse der Bund seine vor wenigen Tagen im Bundesrat (8.7.) gegebene Zusage, ein verursachergerechtes System zu entwickeln, dringend angehen. Experten gehen aber davon aus, dass vor 2024 eher nicht mit Erleichterungen für die Betroffenen zu rechnen ist.

Zusage für Kombihaltung gefordert

Gerade die jüngsten Zahlen aus dem Bayerischen Agrarbericht nahm die Ministerin zum Anlass, um Özdemir eine Zusage unter anderem für die Kombihaltung als tierwohlgerechte Lösung abzuringen. Gemäß Agrarbericht 2022 geben immer mehr Betriebe die Nutztierhaltung auf.

Laut Kaniber muss Özdemir alle Hebel in Bewegung setzen, um den Erosionsprozess in der bäuerlichen Tierhaltung zu stoppen. Ebenso müsse der Bund für eine verlässliche Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung sorgen, bürokratischen Hürden beseitigen und Genehmigungsverfahren für Tierwohlställe und erweiterte Ausnahmen für kleinere Betriebe beschleunigen. Auch eine umfassende regionale Herkunftskennzeichnung sowie ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung zur Tierhaltung stand im Forderungskatalog drin.

Beim Tierwohl darf auch der Wolf nicht fehlen. Hier verlangte die CSU-Ministerin wirksame Maßnahmen gegen die ungehinderte Ausbreitung von Beutegreifern. So gehe es nicht nur darum, eine beschränkte Bestandsregulierung im nationalen Recht umzusetzen, sondern auch den Schutzstatus auf EU-Ebene anzupassen.

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