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EU-Agrarministerrat

Pflichtbrache: Entscheidung zum Aussetzen vertagt

Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 19.07.2022 - 09:47

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat Entwurf für Ausnahmeregelung aber schon fertig. Bauernverband spricht von Verweigerungshaltung.

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Die Anzeichen auf ein Aussetzen der Regelungen zum Fruchtwechsel (GLÖZ 7) und zur 4%-igen Pflichtbrache (GLÖZ 8) verdichten sich. Wie EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag (18.7.) erläuterte, sei der Entwurf eines delegierten Rechtsaktes schon fertig. Darin ist ein Aussetzen von GLÖZ 7 und GLÖZ 8 zunächst für ein Jahr vorgesehen. Eine schnelle Umsetzung sei daher durchaus möglich und für Landwirte auch wichtig.

Der Pole betonte aber, dass die Ausnahmeregelung von allen Kommissaren mitgetragen werden müssen. Daher sei noch Gesprächsbedarf nötig. Wojciechowski zeigt sich aber zuversichtlich, eine Mehrheit für die Regelung zu bekommen. Offen bleibt aber weiterhin, ob Brüssel komplett die 4% Pflichtbrache aussetzen oder den Stilllegungssatz eventuell auf 2% ab kommendem Jahr verringern wird.

Aus Brüsseler Kreisen ist zu hören, dass vor allem Klimaschutzkommissar Frans Timmermans sich gegen das Aussetzen sträube. Zudem bestehen einige Kommissare offenbar darauf, dass bei einem Aussetzen des Fruchtfolgewechsels auf diesen Flächen nur Kulturen für Nahrungsmittelzwecke angebaut werden dürfen. Das sei aber nicht kontrollierbar, heißt es aus der EU-Generaldirektion Landwirtschaft.

EU-Agrarkommissar pocht auf gute Argumente

„Wir haben jetzt mehr Argumente als vor zwei Wochen“, so der EU-Agrarkommissar. So würden die russischen Angreifer in der Ukraine inzwischen Getreidefelder anzünden und Getreide auch stehlen. Damit könnte die ukrainische Getreideernte nochmals geringer ausfallen. Putin nütze Getreide als Waffe.

„Derzeit exportiert die Ukraine zwar noch rund 2,5 Mio. t Getreide pro Monat, aber bald könnte es möglich sein, dass die Ukraine Getreide aus der EU importieren muss,“ warnte der Agrarkommissar. Als weiteres starkes Argument für eine Ausnahmeregelung wertet Wojciechowski die dürrebedingten Ernteeinbußen in Süd- und Osteuropa. So wurde beispielsweise die ungarische Getreideernte nochmals deutlich reduziert.

Özdemir fährt Schlingerkurs

Unklar ist aber noch, wie Deutschland zur möglichen EU-Ausnahmeregelung stehen wird. Bundesagrarminister Cem Özdemir hat gegenüber Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber angedeutet, in beim Aussetzen der Pflichtbrache gesprächsbereit zu sein. Kurz vor dem Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel betonte er aber, dass andere Maßnahmen wie Verringerung des Flächenfrasses, der Getreideverfütterung an Tiere oder Verspritung zu Biokraftstoffen effektiver seien.

Um ein klares politisches Signal Richtung Putin zu senden, rechnet man in Brüssel damit, dass die Kommission  EU-Staaten zum Aussetzen der Stilllegung verpflichten wird. Dann könnte auch Deutschland keinen Sonderweg, wie bei der Freigabe der ökologischen Vorrangflächen wählen. Dagegen plädierte Özdemir aber bei den Fruchtfolgeauflagen dafür, den Anbau von Weizen nach Weizen oder Roggen nach Roggen zu ermöglichen.

Bauernverband kritisiert Verzögerung

Kein Verständnis für die Vertagung der Entscheidung durch die Kommission hat Deutschlands Bauernpräsident Joachim Rukwied. Er findet die „Entscheidungsverweigerung der EU-Kommission unverantwortlich“. Sie gehe zu Lasten der Ernährungssicherheit. Die Landwirte brauchen laut Rukwied jetzt dringend Klarheit über die Förderbedingungen der EU-Agrarreform, damit sie ihre Aussaat nach der Ernte planen können.

„Jeder Tag zählt!“, so der Bauernpräsident. Seit drei Monaten liegen konkrete Vorschläge der EU-Bauernverbände zum Aussetzen des Fruchtwechselgebotes und Flexibilisieren der verpflichtenden Ackerbrache von 4 % ab 2023 vor. „Wer jetzt in Brüssel immer noch prüft, lässt die Landwirte im Stich und gefährdet die Basis für eine stabile Ernte 2023,“ warnt Rukwied

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