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EU-Agrarreform+++aktualisiert+++

Pflichtbrache: Brüssel setzt Vorgabe für 2023 aus

Josef koch
Josef Koch
am Samstag, 23.07.2022 - 13:00

Präsidentin Ursula von der Leyen setzt sich offenbar gegen heftige Widerstände innerhalb der Kommission durch. Özdemir will EU-Vorschlag erst noch prüfen.

Rapsaussaat

Im kommenden Jahr müssen Bauern keine 4% ihrer Ackerfläche stilllegen und müssen auch nicht jährlich die Kulturen auf den Flächen wechseln. Die EU-Kommission hat am Freitag (22.7.) das Aussetzen der Stilllegungsverpflichtung und des Fruchtwechsels für das nächste Jahr den Mitgliedstaaten vorgeschlagen.

Sie rechnet mit 1,5 Mio. ha, die Landwirte für die Ernte 2023 zusätzlich nutzen können. „Jede in der EU erzeugte Tonne Getreide wird einen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit leisten,“ kommentiert die Kommission ihre Entscheidung. Der Anbau von Mais und Soja soll aber auf diesen Flächen nicht erlaubt sein. Wie die Agrarverwaltung das kontrollieren soll, ist derzeit noch unklar.

Schnelle 1:1-Umsetzung angemahnt

Vor allem beim Treffen Anfang der Woche (18.7.) haben die EU-Agrarminister nochmals den Druck erhöht, auch auf Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Er hatte beim Aussetzen der Pflichtbrache einen Schlingerkurs gefahren. Noch kurz vor dem Ratstreffen hatte er einen Rückzieher gemacht, nachdem er noch einen Tag zuvor gegenüber Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) seine Gesprächsbereitschaft bekundete.

Die EU-Abgeordneten Marlene Mortler (CSU, sowie Peter Jahr, Norbert Lins (beide CDU) erwarten nun, dass Özdemir die Vorgaben 1:1 umsetzt und nicht schon wieder einen deutschen Sonderweg in Betracht zieht, wie im Frühjahr bei der Freigabe der Ökologischen Vorrangflächen.

BMEL will erst noch prüfen

Ein Sonderweg Deutschlands ist aber nicht ausgeschlossen. Özdemir kündigte an, den Vorschlag Brüssels in seinem Haus nun prüfen und mit den Ressorts, Ländern sowie den Stakeholdern diskutieren zu wollen. Er verspricht aber, pragmatische Entscheidungen zu treffen und sie vorher "genau auf Nutzen und Kosten" abzuklopfen.

„Wie die Kommission unterstreicht, sind Nachhaltigkeit und Ernährungssicherheit zwei Seiten einer Medaille, ein Gegeneinander-Ausspielen wird es mit mir nicht geben“, so der Bundeslandwirtschaftsminister. Nach dem Kommissionsvorschlag müssen die Mitgliedstaaten, die von den Ausnahmeregelungen Gebrauch machen, die in ihren GAP-Strategieplänen vorgesehenen Öko-Regelungen und Agrarumweltmaßnahmen fördern.

Auernhammer hat kein Verständnis für Prüfung

Auernhammer-Bundestag

Kein Verständnis für die nochmalige Prüfung des EU-Vorschlags zum Aussetzen der Pflichtbrache hat indes der CSU-Agrarsprecher im Bundestag, Artur Auernhammer. Es könne nicht sein, dass Bundesminister Cem Özdemir mit Verweis auf Prüfungen, die schon längst hätte stattfinden können, die Entscheidung der Kommission durch eine zu späte Umsetzung ins Leere laufen lasse.

„Alle Zahlen und Fakten liegen dazu längst auf dem Tisch. Unsere Landwirte brauchen jetzt Planungssicherheit für ihre Anbauplanung im nächsten Jahr“, so Auernhammer.

Özdemir hält Lockerung beim Fruchtwechsel für verkraftbar

Özdemir-Moorschutz

Als sicher gilt, dass Deutschland die künftige Regelung zum Fruchtwechsel (GLÖZ 7) aussetzen wird. Die Regierung hatte im Vorfeld in Brüssel dafür stark gemacht, damit im Anbaujahr 2022/23 noch einmal Weizen auf Weizen oder auch Roggen nach Roggen auf derselben Fläche angebaut werden kann. Nach wissenschaftlichen Berechnungen könnten damit allein in Deutschland bis zu 3,4 Mio. t mehr Weizen angebaut werden. Obwohl dies zulasten von Bodenqualität und Pflanzengesundheit gehe, hält Özdemir die Abwägung für verkraftbar.

Im Vergleich dazu würde das Aussetzen der 4%-Flächenstilllegung (GLÖZ 8) in der gesamten Europäischen Union nur ein Potenzial von bis zu 5,3 Mio. t Weizen bringen. Wissenschaftliche Experten befürchten bei einem Aussetzen weitreichende Folgen für die Biodiversität, die es genau abzuwägen gelte, gibt das BMEL zu bedenken. Als Kompromisslösung könnte Özdemir den Stilllegungssatz daher auf 2% verringern.

Deutschland drohte, isoliert zu werden

Laut Lins und Jahr hat sich Kommissionspräsidentin von der Leyen gegen heftige Widerstände innerhalb der Europäischen Kommission durchgesetzt. Vizepräsident Timmermans hätte mit seiner Agenda bewusst und billigend eine Hungersnot in von Weizen abhängigen Ländern in Kauf genommen, so die CDU-Abgeordneten.

Nach Auffassung der beiden Unionseuropapolitiker hat Landwirtschaftsminister Özdemir in dem ganzen Prozess keine gute Figur abgegeben. Erst letzte Woche habe er umgeschwenkt und ein Aussetzen der Pflichtbrache unterstützt. Der Druck innerhalb des Agrarministerrats am Montag dieser Woche (18.7.) sei zu groß für ihn gewesen. Eine vorauszusehende agrarpolitische Isolierung Deutschlands bei dem Thema sei für diesen last-minute-Schwenk ausschlaggebend gewesen, so die beiden EU-Parlamentarier.

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