Die Umsetzung der Gesetzesentwürfe zum Pflanzenschutzverbot und zur Wiederherstellung der Natur gehen dem EU-Klimakommissar Frans Timmermans zu langsam. Er fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die bereits vorgelegten Gesetzgebungsvorschläge, die zum Schutz und zur Erholung der Bestäuberpopulationen in Europa beitragen, rasch und ohne Abstriche anzunehmen.
Doch dazu dürfte es nicht kommen. Erst kürzlich hatte das EU-Parlament einen Zeitplan vereinbart, wann es seine Verhandlungsposition zum nachhaltigen Pflanzenschutzeinsatz festlegen wird. So wollen die EU-Abgeordneten erst im Oktober abstimmen.
Über 1 Million Unterschriften
Timmermans reagiert mit seiner Forderung auf die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“. Diese hatte über eine Million Unterschriften in der EU gesammelt. Sie verlangt von der Kommission, für den schrittweisen Ausstieg aus synthetischen Pestiziden bis 2035 zu sorgen, die biologische Vielfalt in Agrarlandschaften wiederherzustellen und Landwirtinnen und Landwirte beim Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft zu unterstützen.
Für den Klimakommissar ist der Erfolg der Bürgerinitiative ein deutliches Zeichen für die breite öffentliche Unterstützung für Maßnahmen der Kommission zugunsten von Bestäubern, der biologischen Vielfalt und nachhaltiger Landwirtschaft.
Timmermans warnt: „Die landwirtschaftlichen Betriebe sind die ersten, die die Auswirkungen massiver Dürren oder eines Mangels an Bestäubern zu spüren bekommen.“ Weniger „chemische Pestizide“ einzusetzen, ist nach seiner Ansicht eine Voraussetzung dafür, dass sich die Natur wieder erholen kann und Bienen, Schmetterlinge und andere Bestäuber ihre unverzichtbare Arbeit auf den Feldern und in den Obstgärten in Europa fortsetzen können. Er verspricht, die Kommission werde Landwirtinnen und Landwirte beim Umstellen auf nachhaltigere Methoden unterstützen. Darüber hinaus will sie so schnell wie möglich für Alternativen für chemische Pestizide sorgen.
Kommission will Bauern helfen
Aus Sicht von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, hilft die Gemeinsame Agrarpolitik den Landwirtinnen und Landwirten, Bestäuber besser zu schützen, indem sie beispielsweise den Erhalt von Lebensräumen, den ökologischen Landbau, die Agrarökologie und nachhaltige Imkereiprogramme unterstützt.
Nach Kommissionsangaben geht der Bestand jeder dritten Bienen-, Schmetterlings- und Schwebfliegenart zurück. Gleichzeitig sind 80 Prozent der Nutz- und Wildpflanzenarten auf die Bestäubung durch Tiere angewiesen. Der Hälfte der landwirtschaftlichen Flächen in der EU droht bereits ein Bestäubungsdefizit. Ohne Bestäuber seien die Ernährungssicherheit und letztlich das Leben auf der Erde in Gefahr, warnt Timmermans.
EU-Vorschläge auf einen Blick
Im einzelnen führt die Kommission folgende Maßnahmen im europäischen Grünen Deal an, mit dem sie die Nachhaltigkeit der Lebensmittelsysteme sicherstellen will:
- die EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“,
- die EU-Biodiversitätsstrategie,
- das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur,
- die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR),
- die überarbeitete EU-Initiative für Bestäuber,
- und die neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU.
Für Timmermans sind diese Vorschläge und Initiativen der Kommission eine umfassende Antwort auf die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative.
