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Green Deal

Pflanzenschutzmittel: Brüssel hält an Halbierung fest

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 11.04.2022 - 11:43

Noch vor der Sommerpause will die EU-Kommission dazu eine Novelle der Pflanzenschutz-Richtlinie vorlegen.

Wintweizen-Pflanzenschutz

Die Europäische Kommission wird ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln noch vor der Sommerpause vorlegen. Das hat der Leiter des Referats für Pflanzen und ökologische Erzeugung in der Generaldirektion Gesundheit (DG SANTE), Andrew Owen-Griffiths, in der vergangenen Woche angekündigt. So peilt die Brüsseler Behörde nach derzeitigem Stand die Verabschiedung des Entwurfs am 22. Juni an.

Brüssel will damit einen gesetzlichen Rahmen für die Nachhaltigkeitsziele des Green Deal schaffen und die Halbierung des Pflanzenschutzmittelaufwandes bis 2030 rechtlich verbindlich machen. Die Kommission hatte das ursprüngliche Veröffentlichungsdatum Ende März zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Das sorgte vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges für Kontroversen.

Verschiebung wegen Überlastung

Wie Owen-Griffiths jetzt nachdrücklich betonte, ist der Aufschub keinesfalls auf Druck von Interessengruppen zurückzuführen.

Die Kapazitäten der mit gesetzgeberischen Belangen befassten Dienststellen seien durch Vorhaben in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der Ernährungssicherheit ausgelastet gewesen, deshalb sei die Verabschiedung des Entwurfs auf den nächstmöglichen Termin verschoben worden. Auf den Inhalt oder das Anspruchsniveau habe das jedoch keinerlei Einfluss gehabt, der Text sei nicht verändert worden.

Weniger Spielraum für die Mitgliedstaaten

Ziel der Novelle ist es nach Angaben des Kommissionsvertreters, Schwächen bei der Umsetzung der Richtlinie zu beseitigen. Die Umwandlung in eine Verordnung werde die Anwendung und die Durchsetzung vereinfachen, da die Richtlinie den Mitgliedstaaten einiges an Interpretationsspielraum gelassen habe. Das Ziel einer Verringerung des Pflanzenschutzmittelaufwandes um 50 % werde verbindlich gemacht und zugleich werde sichergestellt, dass Abweichungen in den Mitgliedstaaten eingeschränkt und nachvollziehbar sowie in transparenten Prozessen gestaltet würden.

Außerdem sollen laut Owen-Griffiths Maßnahmen aus der bestehenden Richtlinie gestärkt werden. Er nannte in diesem Zusammenhang den integrierten Pflanzenschutz, sowie die Datenverfügbarkeit und -erhebung. Berücksichtigt werden müsse zudem der Einsatz neuer Technologien; beim Erstellen der Richtlinie habe beispielsweise noch niemand Drohnen auf dem Schirm gehabt.

Mit Material von AgE
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