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Green Deal und Pflanzenschutz

Pflanzenschutz-Verbot: Zwist um die Zuständigkeiten im EU-Parlament

EU-Parlament-Brüssel-Außenansicht
Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 17.11.2022 - 10:40

Hinter den Kulissen kämpfen EU-Agrarabgeordnete um mehr Einfluss auf die EU-Pläne zum Pflanzenschutzverbot.

Brüssel Die Vorschläge der EU-Kommission zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten sorgt im EU-Parlament für heftigen Zwist um die Zuständigkeit. Der Forderung vom Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, Norbert Lins, nach einer gleichberechtigt geteilten Kompetenz der beiden Gremien zum Kommissionsvorschlag dürfte nicht entsprochen werden.

Dies geht aus einem Schreiben des Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitzenden, Bernd Lange, an Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola hervor. Demnach dürften beispielsweise die Empfehlungen an das Plenum zum vorgeschlagenen Reduktionsziel und zu den Schutzgebieten den Umweltpolitikern obliegen. Auf der Basis des in dem Schreiben dargelegten „Kompromisses“ sollen die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament - die sogenannte „Conference of Presidents“ - zeitnah eine Entscheidung über die Kompetenzverteilung treffen.

Damit scheint klar: Der Umweltausschuss im Europaparlament wird aller Voraussicht nach zur geplanten Pflanzenschutzanwendungsverordnung in wesentlichen Punkten die federführende Zuständigkeit behalten.

Agrarausschuss zuständig für Fördermaßnahmen

Im Einzelnen sollen die EU-Agrarpolitiker für Bereiche zuständig sein, bei denen der Verordnungsvorschlag die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) betrifft. Dies gilt unter anderem für die Ausgestaltung der GAP-Strategiepläne. Nach dem Willen der Kommission ist bekanntlich vorgesehen, über dieses Instrument den Landwirten Anreize anzubieten, um den chemischen Pflanzenschutz zu verringern. In dieser Frage, so Lange, sollte der Landwirtschaftsausschuss die alleinige Zuständigkeit erhalten.

Eine Teilkompetenz soll dem Landwirtschaftsausschuss beispielsweise für den Bereich „Anwendungsgeräte bei beruflicher Verwendung“ zugesprochen werden. Auch die Themen „Aufzeichnungen über vorbeugende Maßnahmen“ und „Eingriffe zum Pflanzenschutz durch entsprechende Maßnahmen“ sollen laut dem Kompromiss anteilig bearbeitet werden. Gleiches gilt für die „Inspektion von Ausbringungsgeräten“.

Gilt Basisjahr 2019?

Bekanntlich will die Kommission mit der Pflanzenschutzanwendungsverordnung (SUR), den chemischen Wirkstoffeinsatz in der EU bis 2030 halbieren. Unklar ist dabei weiterhin das entsprechende Referenzjahr. Im Gespräch ist unter anderem 2019. Breite Kritik gibt es an dem von der Brüsseler Behörde vorgeschlagenen Totalverbot von Pflanzenschutzmitteln in „sensiblen Gebieten“.

Gerangel um Berichterstatter im Agrarausschuss

Die Berichterstattung für den Umweltausschuss soll die österreichische Grünen-Politikerin Sarah Wiener übernehmen.

Die Anliegen des Landwirtschaftsausschuss wird dem Vernehmen nach die Agrarsprecherin der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), die Spanierin Clara Aguilera, vertreten. Bei der Benennung dieser Personalie, die noch nicht offiziell ist, soll es in der S&D zu Unstimmigkeiten gekommen sein

Parlamentskreisen zufolge sieht sich hier der frühere S&D-Agrarsprecher und Vorsitzende des 2018 abgeschlossenen EU-Sonderausschusses zur Pflanzenschutzmittelzulassung, Eric Andrieu, übergangen.

Mit Material von AgE
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