Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Bundesregierung

Pflanzenschutz-Verbot: Özdemir legt sich bei Gebieten nicht fest

Özdemir-Bundestag-Befragung_09-2022
Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 22.09.2022 - 14:19

Bundeslandwirtschaftsminister weicht Fragen der Opposition aus. Er plant nationales Glyphosat-Verbot.

Am späten Donnerstagabend steht im Bundestag der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur EU-Verordnung über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) auf der Tagesordnung. Darin fordert die Union Bundesagrarminister Cem Özdemir auf, unverzüglich in Brüssel aktiv zu werden und sich für eine umfassende Änderung der EU-Verordnung einzusetzen und in der Frage nicht „abzutauchen“.

Nach einer kurzen Beratung wird der Unionsantrag in die Ausschüsse verwiesen. Im Vorfeld der Debatte hatten einzelne FDP-Vertreter wie Agrarsprecher Gero Hocker Unterstützung bekundet. 

Union sieht künstlichen Preistreiber

Auernhammer-Artur_Bundestag

„Jedes weitere Abwarten der Ampel führt dazu, dass die EU-Pläne unverändert umgesetzt werden“, warnt Unionsagrarsprecher Albert Stegemann.

Für seinen CSU-Kollegen Artur Auernhammer sind die Einschränkungen „künstliche Preistreiber für unsere Lebensmittel und blockieren den Beitrag unserer Landwirtinnen und Landwirte zur Welternährung“. Die Union befürworte „uneingeschränkt eine fachlich sinnvolle Reduzierung der eingesetzten Pflanzenschutzmittel“, doch damit habe der aktuelle Verordnungsentwurf der EU-Kommission nichts zu tun.“

Konkret geht es vor allem um das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten.

Bisher ließ Özdemir nicht durchblicken, mit welchen konkreten Forderungen er nach Brüssel reist. Grundsätzlich hält er am Ziel der EU-Kommission fest, bis 2030 den Pflanzenschutzmittleinsatz zu halbieren Weder bei der AMK-Konferenz Mitte September noch bei der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch (21.9.) gab er konkrete Forderungen preis. Im Bundestag kündigte er lediglich an, die Flächenkulisse genau prüfen zu wollen und „im Film“ zu sein. So stelle Brüssel, wie in Verhandlungen üblich, maximale Forderungen.

Özdemir: Stehe für ausgewogene Lösung

„Der Kompromiss wird sicherlich anders aussehen“, gab sich Özdemir zuversichtlich. „Ich stehe für eine ausgewogene Lösung“, gab er auf die Frage der Opposition zum Besten. So gebe es im Gegensatz zu Deutschland in anderen EU-Ländern Landschaftsschutzgebiete in dieser Form nicht. Özdemir ließ aber offen, ob er in Brüssel darauf pochen wird, Landschaftsschutzgebiete wieder aus der Kulisse der sensiblen Gebiete auszunehmen.

Immerhin hatten zuvor seine beiden Staatssekretärinnen Silvia Bender und Ophelia Nick etwas mehr Hoffnung für die Bauern verbreitet. „Diese werden nicht eins zu eins in den europäischen Ansatz übernommen“, zeigte sich die parlamentarische Staatssekretärin Nick beim sommerlichen Weinempfang des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) Anfang September überzeugt. Bereits Mitte August hatte Agrarstaatssekretärin Silvia Bender bei der Bauerndemo vor dem Bonner Landwirtschaftsministerium ein Pflanzenschutzverbot in Landschaftsschutzgebieten abgelehnt.

Vorleistungen sollen anerkannt werden

„Mir ist es wichtig, dass Vorleistungen beim Verringern des Pflanzenschutzmitteleinsatzes anerkannt werden“, betonte der grüne Agrarminister in der Regierungsbefragung. Welches Referenzjahr er für geeignet hält? Fehlanzeige. Wenigstens wünscht er sich eine bürokratiearme Umsetzung der EU-Pflanzenschutzverordnung.

Kommission soll Vorschlag zurückziehen

Der Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wächst. Jüngst haben zahlreiche niedersächsische Verbände über LandFrauen, Waldbesitzer, Jäger, Berater, Lohnunternehmer und Landwirte in einem offenen Brief gefordert, den Kommissionsvorschlag wieder zurückzunehmen. Statt auf Ordnungsrecht zu setzen, halten sie freiwillige Lösungen wie im Niedersächsischen Weg für sinnvoller.

Den Familienbetrieben Land und Forst genügt es nicht, bestimmte Gebiete aus der Verordnung herauszunehmen. Die Interessenvertretung verlangt neue Ansätze. "Präzisionslandwirtschaft, zielgenaue Anreizsysteme oder auch ein System zum Handel von Pflanzenschutzzertifikaten könnten den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ohne massive Kollateralschäden verringert werden", meint Vorsitzender Max von Elverfeldt. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss in Brüssel nun dringend nutzen und im Rat eine wissensbasierte und zielorientierte Politik einfordern," so von Elverfeldt.

Festhalten am nationalen Glyphosatverbot

Nur in einem Punkt wurde Özdemir deutlich. Beim Glyphosat. „Egal ob die EU die Zulassung verlängere, in Deutschland wird ab 1. Januar 2024 der Einsatz verboten sein“, so der Agrarminister. Allerdings ist nicht klar, ob ein deutscher Alleingang beim Glyphosat mit dem EU-Recht vereinbar ist. Schon Österreich ist mit einem Totalverbot in Brüssel auf die Nase gefallen. Stattdessen ist es vor allem für Privathaushalte und auf öffentlichen Flächen verboten. Özdemir will aber alle Möglichkeiten prüfen, wie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Glyphosat-Verbot realisiert werden könne. „Keiner in der Branche soll sagen können, er habe nicht gewusst, dass ab 1. Januar 2024 Glyphosat verboten ist“, machte er klar.

Ihr Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt
blw digital iphone blw digital macbook
Hefttitelbild Printausgabe Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt