Erneut hat die Bundesregierung ihre Vorbehalte gegen den Entwurf der EU-Kommission für eine gemeinsame Europäische Pflanzenschutzverordnung bekräftigt. „Die Verordnung wird in dieser Härte nicht kommen“, versicherte die Parlamentarische Staatssekretärin vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Ophelia Nick, zu den Brüsseler Plänen für ein Pflanzenschutzverbot in sensiblen Gebieten.
Deutschland habe im Vergleich zu anderen Ländern sehr viele Gebiete als sensibel eingestuft. „Diese werden nicht eins zu eins in den europäischen Ansatz übernommen“, so die Grünen-Politikerin beim sommerlichen Weinempfang des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) am Mittwoch (7.9.) in Berlin.
Bereits Mitte August hatte Agrarstaatssekretärin Silvia Bender bei der Bauerndemo vor dem Bonner Landwirtschaftsministerium ein Pflanzenschutzverbot in Landschaftsschutzgebieten abgelehnt.
Viele Rebflächen wären nicht mehr zu bewirtschaften
DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp erteilte dem Kommissionsentwurf indes eine klare Absage. Er forderte eine Folgenabschätzung und eine Anpassung der überzogenen Reduktionsziele. Nicht zuletzt für den Weinbau drohten ansonsten massive negative Folgen. Sollte die Regelung so umgesetzt werden, könne ein großer Teil aller Rebflächen in Deutschland nicht mehr bewirtschaftet werden, warnte der Raiffeisenpräsident.
Auch SPD-Politiker warnen vor gravierenden Folgen
Auch aus den Reihen der SPD kommt Kritik an dem Brüsseler Kommissionsentwurf.
In einer Landtagsdebatte betonte Mecklenburgs-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus, der EU-Vorschlag ließe die Folgen des Klimawandels auf die landwirtschaftliche Produktion nahezu unberücksichtigt und komme mit völlig unverhältnismäßigen Maximalforderungen daherkomme, die den Fortbestand der Landwirtschaft ernsthaft gefährdeten.
„Wenn nur zwei EU-Mitgliedsstaaten, Frankreich und Deutschland, diesen Vorschlag begrüßen, dann sollte man schon mal fragen, warum das so ist?“, spitzte er zu.
Nach den EU-Vorschlägen wäre der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf über der Hälfte der Ackerfläche Mecklenburg-Vorpommerns verboten, erklärte der SPD-Minister. 45 Prozent der Dauerkulturen müssten aufgegeben werden und es werde Jahre geben, in denen auch in Abhängigkeit der Witterung so gut wie nichts geerntet werden würde.
Die Branche müsste mit Verlusten von 400 Mio. € jährlich allein bei den drei großen Kulturen Weizen, Gerste , Raps rechnen, warnte er. Es gehe aber auch um gesellschaftliche Fragen, wie die Ernährungssicherung.
Backhaus wirbt für mehr Randstreifen und Stillegung
In seiner Landtagsrede schlug Backhaus Alternativen zu den auf EU-Ebene erhobenen Maximalforderungen vor. So war er dafür, Pflanzenschutzmittelfreie Flächen wie Gewässerrandstreifen oder Biotopverbunde zu schaffen, Extensivierungsmaßnahmen wie Stilllegung oder maximale Feldgrößen einzuführen sowie besonders kritische Wirkstoffe weiter zu regulieren. Grundsätzlich hält Backhaus das Ziel des Verordnungsentwurf, bis 2030 den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu halbieren, für „richtig und wichtig.“
